Demos werden gekapert

Warnung vor Extremisten voller Hass und Angst

Extremisten rüsten sich jetzt dafür, Kundgebungen gegen Teuerung und Energiekrise auch in Oberösterreich zu unterwandern. Hass und Angst zu verbreiten, ist dabei ihr Hauptziel. Die Landes-ÖVP spricht eine Warnung vor dieser Entwicklung aus und stellt mehr rechtliche Gegenmaßnahmen durch Polizei und Behörden zur Diskussion. 

Party-Crasher können lustig sein, Demo-Crasher eher nicht. Im Gegenteil. Daher warnt die Landes-ÖVP jetzt vor der Unterwanderung bzw. Vereinnahmung von Demonstrationszügen und Kundgebungen durch Extremisten aller Art: „Demonstrationen und Protestbewegungen müssen dahingehend aufmerksam beobachtet werden, um dem Missbrauch von Versammlungen zur Verbreitung von Hass und Angst entgegenzuwirken“, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Dazu zähle auch die Beobachtung von einschlägigen Portalen im Web und von Telegram-Gruppen, die für Rekrutierungen von Anhängern eine immer größere Rolle spielen.

Radikale Kräfte mobilisieren sich
Die Mahnung der ÖVP hat gute Gründe, stützt sich auf Gespräche mit Sicherheitsbehörden und auf Medienberichte aus Deutschland. So beobachtet der bayerische Verfassungsschutz seit mehreren Monaten Gruppierungen, die mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen auf sich aufmerksam gemacht haben und die nun mit neuen Themen den Unmut der Bevölkerung durch Verbreitung von Angst und Bedrohung vergrößern. Hiegelsberger: „Auch der Blick über die Grenze belegt den Ernst der Lage. Es mobilisieren sich im Hintergrund erneut radikale Kräfte, die die steigenden Preise, Inflation und die Energiekrise aufgreifen und mit ihren Ideologien versuchen, Spaltung und Hetze gegen staatliche Institutionen und deren Vertreter zu verbreiten.“

Die Krisen lösen bei vielen Menschen große Verunsicherung aus. Ein gefährlicher Nährboden für Extremismus.

OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger

Polizei braucht alle rechtlichen Mittel
Wichtig sei Hiegelsberger eine ausreichende Ausstattung von Polizei und zuständigen Behörden mit den notwendigen rechtlichen Mitteln. Denn „eine Verängstigung von Kindergartenkindern oder Pflegern in Spitälern darf es nicht mehr geben“, erinnert Hiegelsberger an „unrühmliche Proteste“ im Land.

Schwieriger Spagat mit der Freiheit
Das Recht zu Demonstrieren ist ein hohes Gut in einer Demokratie und entsprechend von der Verfassung geschützt. Auch Radikale und Extremisten dürfen demonstrieren. Sie dürfen aber Kundgebungen von Bürgerinnen und Bürgern, die Verunsicherung und Unmut äußern, nicht kapern und nicht missbrauchen. Menschen aufzuhetzen, ist ebenso feig wie verwerflich. Aber mehr rechtliche Mittel? Es gibt - bis zur Untersagung - eh schon viele Eingriffsmöglichkeiten in Demo-Auswüchse. Hier nachzuschärfen wird ein schwieriger Spagat mit der Freiheit, an dem sich die Politik messen lassen muss.