„Das ist ein Wahnsinn“

Wirbel um Masken: Wahlbeisitzer der FPÖ streiken

Tirol
25.09.2022 09:49

Die Wahllokale waren noch gar nicht geöffnet, und schon gab es den ersten Aufreger. In Zirl im Tiroler Bezirk Innsbruck-Land wird die Landtagswahl ohne Wahlbeisitzer der Freiheitlichen über die Bühne gehen. Der Grund: eine im Vorfeld in der Gemeinde-Wahlbehörde beschlossene Maskenpflicht für Wahlbeisitzer. Während der Bürgermeister von einer Sicherheitsmaßnahme spricht, die nun doch - zumindest für Parteifunktionäre - auf Freiwilligkeit beruht, wettert die FPÖ: „Das ist ein Wahnsinn.“

Zirler Gemeindeamt, Sonntag, kurz nach 8 Uhr: Im Wahllokal für den „Sprengel 2“ sitzen die Wahlbeisitzer allesamt brav mit aufgesetzter Maske. Auch Bürgermeister Thomas Öfner (SPÖ) geht mit gutem Beispiel voran und trägt FFP2. „Es ist eine vorbeugende Schutzmaßnahme“, schildert der Ortschef gegenüber der „Krone“.

Eine Schutzmaßnahme, die die Wahlbeisitzer der Freiheitlichen derart auf die Palme brachte, dass sie erst gar nicht auftauchten - und sozusagen streiken! „Wir als FPÖ Zirl haben uns schon sehr darauf gefreut, die Gemeinde Zirl bei dieser Wahl als Beisitzer tatkräftig zu unterstützen“, heißt es in einer Stellungnahme der Ortspartei, und weiter: „Leider müssen wir aufgrund dieser Maßnahme von unserer Tätigkeit als Beisitzer zurücktreten. Die Gesundheit unserer Mitglieder liegt uns sehr am Herzen und wir können es nicht verantworten, diese zum Tragen einer Maske über mehrere Stunden zu verpflichten.“

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Die Gesundheit unserer Mitglieder liegt uns sehr am Herzen und wir können es nicht verantworten, diese zum Tragen einer Maske über mehrere Stunden zu verpflichten.

FPÖ Zirl

Öfner: FPÖ nicht bei Sitzung der Wahlbehörde
Bürgermeister Öfner bekräftigte gegenüber der „Krone“, dass das Tragen von Masken für Wahlbeisitzer in der Gemeinde-Wahlbehörde im Vorfeld einstimmig beschlossen worden sei. Brisant: Vonseiten der FPÖ sei bei dieser Sitzung niemand anwesend gewesen, obwohl natürlich eingeladen.

Aber warum beharrt man in Zirl auf die Maske? Öfner: „Wir tun das nicht, um die Menschen zu pflanzen, sondern um sie zu schützen. Außerdem haben wir in zwei Wochen die Bundespräsidentenwahl!“ Man wolle keinen Corona-Cluster riskieren, denn viele Wahlbeisitzer seien auch bei der Präsidentenwahl im Einsatz. Öfner betonte zudem, dass die Maßnahme nur für die Wahlbeisitzer gelte und nicht für die Wähler.

„Keinen Einfluss auf Ablauf der Wahl“
Nach einer Prüfung der zuständigen Behörde und des Verfassungsdienstes des Landes steht mittlerweile aber fest, dass man - zumindest für politische Parteifunktionäre - keine Maskenpflicht verhängen dürfe. Sie also nicht zum Tragen von FFP2 zwingen dürfe. „Aus Solidarität und zum Schutz halten sich nun aber trotzdem alle, die da sind, daran“, so der Bürgermeister, der weiter betont: Auf den Ablauf der Wahl habe das Fernbleiben der FPÖ-Beisitzer keinen Einfluss. „Alle Sprengel sind ordnungsgemäß besetzt und beschlussfähig!“

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Wir tun das nicht, um die Menschen zu pflanzen, sondern um sie zu schützen.

Bürgermeister Thomas Öfner (SPÖ)

FPÖ-Wahlkampfleiter: „Das ist ein Wahnsinn“
Die Freiheitlichen reagierten auf die Maßnahme freilich scharf. Wahlkampfleiter und Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter dazu: „Dass Zirl im Wahllokal für die Wahlbeisitzer eine Maskenpflicht verhängt hat, ist ein Wahnsinn. Wir sprechen uns klar gegen jegliche Maskenpflicht aus, haben das auch im Zuge unseres Wahlkampfes plakatiert. Aus diesem Grund werden unsere Wahlbeisitzer heute in Zirl auch nicht erscheinen.“

Es sei nicht nachvollziehbar, dass Wahlbeisitzer Maske tragen müssten, die Wähler aber nicht.

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