Hilfsgelder im Fokus

ÖVP-Ausschuss: Viel Emotion am „Tirol-Tag“

15.09.2022 20:17

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zeigte am Donnerstag im ÖVP-U-Ausschuss bei nahezu jeder Frage auf - nicht um zu antworten, sondern um sie zu verhindern. Thema: Dutzende Teilvereine der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend müssen mehr als 816.000 Euro CoV-Hilfen an den NPO-Fonds zurückzahlen. Sie seien laut Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen ausgeschlossen.

Das ließ diese Woche das Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verlauten. Die Frist für die Rückzahlung ist ein Monat. Die Tiroler widersprechen den Prüfungsergebnissen und zahlen vorerst nicht. Es handle sich bei der Jungbauernschaft/Landjugend um eine parteinahe Organisation, nicht um einen Teil der ÖVP. Das sagten sowohl Hanger als auch die Auskunftspersonen aus Tirol, Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Landeshauptmannstellvertreter und Bauernbund-Obmann Josef Geisler (beide ÖVP) sowie Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl. Die Stimmung war aufgeheizt.

Streit um Statuten
Für Opposition und Grüne ist klar: Die Jungbauernschaft ist Teil des Tiroler Bauernbundes und somit der ÖVP. „Darüber muss man gar nicht debattieren“, sagten etwa Christian Hafenecker (FPÖ) und Nina Tomaselli (Grüne). Tatsächlich lässt sich die Zugehörigkeit in den Statuten erkennen. Hafenecker erwägt deshalb eine Sachverhaltsdarstellung gegen Geisler wegen Falschaussage. Dieser müsse schließlich die Statuten seiner Organisationen kennen.

Geisler hatte jedenfalls wenig Wahrnehmungen, auch nicht zu Inseraten für ÖVP-Magazine durch Seilbahnen im Wahlkampf 2017/18. Geisler und die ÖVP zweifelten die Zulässigkeit zahlreicher Fragen an. Vereinskonstruktionen auf Landesebene könnten nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein, sagte Hanger ein ums andere Mal. Es gehe um die Vollziehung des Bundes. Hanger ging auch gegenüber der Verfahrensrichterin Christa Edwards in die Offensive, die sich teils genervt zeigte. Und in Pausen mitunter in ungläubiges Lächeln verfiel. Dennoch wehrte sie Fragen zur Beschaffenheit der Organisationen als „rechtliche“ ab, die es im Ausschuss nicht zu bewerten gelte. Statuten hin oder her.

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„Ich kann mich an diese Dinge nicht erinnern“
Es gab laufend Stehungen und Geschäftsordnungsdebatten. Teilweise auch Schreiduelle. Ob Geisler Wahrnehmungen habe für Seilbahnen-Inserate für ein „Wahlkampfmagazin“ 2017/18, will Tomaselli wissen. Sie legt ihm eine entsprechende Inserentenliste vor. „Ich kann mich an diese Dinge nicht erinnern.“

Bemerkenswert die Auskunft von Jungbauern-Chef Traxl auf die Frage von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper, wann er von den mehr als 800.000 ausbezahlten Euro erfuhr: „Erst durch die mediale Berichterstattung.“ Er habe bei den Ortsgruppen keine Einsicht.

Ausschuss beantragt Daten aus dem BKA
Eine andere Causa im ÖVP-Bereich, die auch die WKStA interessiert, erfährt neue Dynamik. Es geht um die geschönten Studien. Zehn Beschuldigte, inklusive zwei enge Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Da die beiden laut WKStA ihre Daten rechtzeitig gelöscht haben sollen, wollen die Korruptionsermittler Mails und Daten von Mitarbeitern der beiden Kommunikationsprofis. Das Bundeskanzleramt (BKA) verweigert die Herausgabe. Nun stellen SPÖ, FPÖ und NEOS den Antrag, dieses Material an den U-Ausschuss zu liefern.