Droht Kurs-Debatte?

Nach Rücktritt: Schwere Turbulenzen in der ÖVP

Politik
11.09.2022 08:00

„Das ist nicht mehr meine Welt.“ Die zurückgetretene ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner rechnet mit der Koalition ab. Droht nun eine interne Kurs-Debatte?

„Schon die Bestellung von Laura Sachslehner als ÖVP-Generalsekretärin war ein Unfall, jetzt hat sie einen Maximalschaden angerichtet.“ Politik-Experte Thomas Hofer bringt den Grund für die neue Krise auf den Punkt. Auslöser dafür ist nicht der Rücktritt von Sachslehner an sich. Denn viele in der ÖVP hofften schon seit Monaten auf einen Rückzug der Tabu-Frau. Vielmehr hat ihre Protestnote gegen die Regierung Turbulenzen ausgelöst. „Das ist nicht mehr meine Welt“, verkündete sie.


„Historisch einzigartig“
Die Auszahlung des Klimabonus für Asylwerber, die Weigerung der Grünen, nachzuverhandeln, lehne sie ab. Für die umstrittene Generalsekretärin war eine persönliche Grenze überschritten. „Dass eine Generalsekretärin mit derart harscher Kritik an der eigenen Parteispitze abtritt, ist historisch einzigartig“, sagt Meinungsforscher Christoph Haselmayer.

FPÖ in OÖ schon gleichauf mit ÖVP
Das alles passiert zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. In zwei Wochen wird in Tirol gewählt. Dazu kommt: Eine neue Umfrage von Unique Research im Auftrag der „Krone“ erhob die Zufriedenheit der Oberösterreicher nach einem Jahr ÖVP/FPÖ-Koalition. Die ÖVP rangiert mit 28 Prozent nur noch auf Platz zwei (bei der Wahl hatte sie 37,6 Prozent). Grund für den Absturz ist die Bundespartei: Der ÖVP wird eine Lösung der Probleme in der Krise nicht zugetraut.

Koalitionskrach wegen Sachslehners Forderung
Was führte zu dieser Eskalation? Die 28-Jährige forderte, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem eine Absage erteilt hatte, legte sie nach und sah „für die Volkspartei eine rote Linie überschritten“. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer rätselte, ob Sachslehner die Koalition infrage stelle.

Noch am Freitagabend musste ÖVP-Klubchef August Wöginger ausrücken. „Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein“, beteuerte er. Sachslehner zog die Reißleine, bevor sie zum Rücktritt gezwungen wurde. Es war nicht der erste Aufreger, den sie produzierte. Ob es ÖVP-Kanzler Karl Nehammer wohl bereut, dass er Sachslehner so lange Rückendeckung gegeben hat? Schon im Mai forderten VP-Granden ihren Rücktritt. Nehammer zog nicht mit.

Nun lauert die Gefahr, dass eine Debatte über den Kurs der ÖVP auf offener Bühne ausbricht. Wiens VP-Landtagsklubobmann Markus Wölbitsch gratulierte Sachslehner bereits zu ihrer Protestrede. ÖVP-Chef Nehammer muss jetzt eine Persönlichkeit finden, die mit mehr Gespür vorgeht. Das wird nicht leicht, denn die Partei ist personell extrem ausgedünnt.

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