Kritik an Ministerin

Baerbock regt auf: „Egal, was meine Wähler denken“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sieht sich mit einem Shitstorm konfrontiert, weil sie der Ukraine andauernde Unterstützung zugesagt hat - unabhängig von der Meinung ihrer „deutschen Wähler“. Allerdings war ein in sozialen Medien verbreitetes Video der Äußerung geschnitten. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von prorussischer Desinformation, in sozialen Netzwerken gingen die Wogen hoch: #BaerbockRuecktritt war am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland. 

Anlass der Kritik waren Äußerungen, die Baerbock bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag getätigt hatte. Dort erklärte die deutsche Ministerin auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle.

Und das unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken („No matter what my German voters think“).

Im Rahmen der Prager Diskussion hatte Baerbock allerdings auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. In diesem Zusammenhang versicherte sie, sie stehe ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine.

„Hat im Ministeramt nichts verloren“
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel forderte Baerbocks Rücktritt: „Wer ausdrücklich auf die Interessen der Wähler in Deutschland pfeift, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren.“ Kurz darauf legte sie in einem zweiten Tweet nach: „Wir brauchen einen diplomatischen Außenminister, der sich für die deutschen Bürger und für Verhandlungen & Frieden zwischen #Russland & #Ukraine einsetzt.“

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte an gleicher Stelle, eine Außenministerin, die nach dem Motto „Ukraine first, Bürger egal“ handle, sei ein „Totalausfall“.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter von „Schein-Heroismus“, weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei.

Das deutsche Auswärtige Amt verbreitete einen Twitter-Kommentar des Ministeriumsbeauftragten für strategische Kommunikation, Peter Ptassek, weiter. „Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange“, schrieb er. „Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht.“

Die Kritik war noch am Mittwochabend unter anderem auf Twitter von einem Account geteilt worden, der während des Ukraine-Krieges häufig prorussische Inhalte verbreitet. Dieser Tweet wurde binnen weniger Stunden über Nacht tausendfach geteilt und gelikt.

Baerbock selbst äußerte sich (noch) nicht zur Kritik und den unzähligen Rücktrittsforderungen.