Neuer Polit-Zoff

Fahrverbot für Eltern als Aufreger vor Schulstart

Die FPÖ hält das Fahrverbot für gesetzeswidrig – Resch (SPÖ,) hält dagegen.

(Bild: zVg)

Ein neues Fahrverbot sorgt in Krems derzeit für Diskussionen. Die Eltern von Kindern aus zwei Kremser Schulen dürfen die Schüler ab nächstem Montag nicht mehr persönlich mit dem Auto zur Schule bringen. Für die FPÖ-Kandidatin Susanne Rosenkranz ist das eine Diskriminierung, für SPÖ-Bürgermeister Reinhard Resch die Folge eines Bürgerbeteiligungsprozesses. 

Die Schüler sind noch nicht einmal zurück in den Klassen, da wird in Krems schon über Schulwege diskutiert. Das mag mit der Gemeinderatswahl am Sonntag, aber auch mit einem Fahrverbot für Eltern zu tun haben. Private Schülertransporte über den Stadtgraben zu den Schulen am Hohen Markt sind ab sofort nämlich untersagt.

FPÖ hat rechtliche Bedenken
Eltern und FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Rosenkranz üben Kritik. Die blaue Frontfrau hat zudem auch rechtliche Bedenken. „Die Lösung ist nicht tragbar. Die Beschränkung des Verbots auf zwei Schulen ist eine Diskriminierung und ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz“.

Eltern, die ihre Kinder zu den Schulen am Hohen Markt bringen wollen, dürfen das nicht mehr. Das ordnet ein Bürgermeister an, der einen persönlichen Chauffeur hat.

Susanne Rosenkranz, Spitzenkandidatin der FPÖ in Krems

Stadtchef klärt auf 
SPÖ-Stadtchef Reinhard Resch beteuert: „Es gab dazu einen eineinhalb Jahre dauernden Bürgerbeteiligungsprozess mit vielen Teilnehmern und einer Abstimmung. Bis auf eine Gegenstimme befürworteten alle das Fahrverbot.“ Zu den Bedenken heißt es von der Stadt: „Das Projekt ist gerechtfertigt. Die Eltern wurden zeitgerecht informiert!“