„Höchst dubios“

Untreueverdacht: Razzien in zwei Ministerien

Am Mittwoch ist es sowohl im Finanz- als auch im Innenministerium zu Hausdurchsuchungen gekommen. Der Grund sind Ermittlungen rund um einen FPÖ-nahen Verein. Es besteht der Verdacht auf Untreue - konkret auf mutmaßlichen Missbrauch von EU-Fördergeldern durch die sogenannte Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI).

Ermittler der Staatsanwaltschaft und der Polizei untersuchten am Mittwochvormittag den Arbeitsplatz einer Abteilungsleiterin im Finanzressort, wie dort inzwischen bestätigt wurde. Die Beamtin ist Managerin des besagten Vereins - die Agentur war 2003 gegründet und will seither laut Eigenangaben 250 internationale Projekte mit einem Fördervolumen von mehr als 220 Millionen Euro durchgeführt haben.

Ministerium kooperiert „vollumfänglich“
Aus dem Finanzministerium verlautete, man kooperiere „selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden und ist an einer raschen Aufklärung des Sachverhalts interessiert“. Eine interne Prüfung von dienstrechtlichen Konsequenzen gegen die Beamtin sei eingeleitet worden.

Büros im Innenministerium wurden am Mittwoch ebenfalls von den Ermittlern besucht - Auslöser sei hier eine Anzeige der internen Revision gewesen. Mit dem Verein selbst gebe es aber „seit Längerem keine Zusammenarbeit mehr“. Auch eine private Hausdurchsuchung soll es gegeben haben, bei einem nicht mehr beruflich aktiven Mitarbeiter des Ministeriums, wie es heißt.

Hintergrund

• Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die Grünen haben 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums sowie 15 Bedienstete des Innenressorts eine angebliche Nebenbeschäftigung in der Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung.
• Dass es sich um eine FPÖ-nahe Agentur handeln soll, wird mit dem Umstand argumentiert, dass freiheitliche Funktionäre und schlagende Burschenschafter im Aufsichtsrat säßen. Allerdings war die Geschäftsführerin auch Sprecherin des einstigen ÖVP-Staatssekretärs Alfred Finz.

Geht es nach den Grünen, soll die Causa nun auch im Korruptionsuntersuchungsausschuss thematisiert werden. Abgeordneter David Stögmüller erklärte, es sei „höchst dubios“, dass die Finanzmittel des Vereins plötzlich auf zweistellige Millionenhöhe angestiegen seien.