Versagen vs. Hysterie

Teuerung: SPÖ poltert, Nehammer poltert zurück

Politik
06.07.2022 16:50

Durchaus untergriffig ist der Nationalrat in seine letzte Woche vor der Sommerpause gestartet. SPÖ und ÖVP lieferten sich am Mittwoch eine auffällig unfreundliche Teuerungsdebatte. Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich von der Regierungsbank aus offensiv und hielt der SPÖ Panikmache und Hysterie vor. Die Sozialdemokraten hatten einen „Dringlichen Antrag“ für einen Strompreis-Deckel eingebracht.

Erläutert wurde dieser von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die der Regierung 20 Minuten lang vorhielt, alles falsch zu machen. Besonders dringend wäre aus ihrer Sicht ein Preisdeckel, der in Spanien und Portugal die Preise halbiert habe. Zudem müssten den Energiekonzernen ihre Übergewinne abgenommen werden. Investiert werden sollte das in den Ausbau erneuerbarer Energie.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

SPÖ: Teuerung gefährdet „Fundament des sozialen Friedens“
Die SPÖ-Vorsitzende betonte, dass schon jetzt 1,5 Millionen Österreicher armutsgefährdet seien. Die Teuerung sei bereits tief in der Mittelschicht angekommen, dem „Fundament des sozialen Friedens in Österreich“. Denn wenn die Mittelschicht kippe, kippe alles andere auch schnell.

Nehammer: SPÖ-Rezepte funktionieren nicht
Nehammer gab sich angriffig und unterstrich, dass die Regierung schon Anti-Teuerungs-Pakete geschnürt habe, als die SPÖ noch nicht einmal gewusst habe, dass das zum Thema werde. Die Vorschläge der Sozialdemokraten hält der ÖVP-Obmann für untauglich. Ein Preisdeckel funktioniere einfach nicht und gefährde noch dazu Arbeitsplätze.

Der SPÖ hielt er vor, die Freiheitlichen an Populismus längst eingeholt zu haben. Man versuche, die Menschen noch mehr zu verängstigen. Mit „Halbwahrheiten und Desinformation“ sollten Neuwahlen herbeigeredet werden. Dabei wollten die Menschen gerade jetzt kein Auseinanderdividieren oder Streit, sondern Sicherheit in der Führung.

"Wer verrät unser Volk und unser Land? Das sind Sie von der FPÖ und alle, die dieses schäbige Spiel in den letzten Jahren gespielt haben." - NEOS-Chefin Meinl-Reisinger (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
"Wer verrät unser Volk und unser Land? Das sind Sie von der FPÖ und alle, die dieses schäbige Spiel in den letzten Jahren gespielt haben." - NEOS-Chefin Meinl-Reisinger

FPÖ wettert gegen Sanktionen, NEOS gegen Gas-Abhängigkeit
Gegen die Sanktionen gegen Russland trat einmal mehr die FPÖ an. Generalsekretär Michael Schnedlitz führte die aktuelle Situation auf den „Wirtschaftskrieg“ zurück, in den Österreich gegen Russland geschickt werde - unter Opferung der Neutralität. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erkannte hingegen in der hohen Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas das Problem, wofür sie Politiker der Freiheitlichen, aber auch von SPÖ und ÖVP verantwortlich machte.

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