Vorsorge für Gaskrise

„Wir lassen uns von Russland nicht erpressen“

Sitzung des Nationalrats

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Nationalrat hat am Mittwoch weitere Gesetzesbeschlüsse zur Bewältigung der Gaskrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine gefasst. Mit einer Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz, der alle Fraktionen außer den NEOS zustimmten, werden sämtliche Speicheranlagen in Österreich zum Anschluss an das heimische Leitungsnetz verpflichtet. „Wir lassen uns von Russland und der Gazprom in der Art und Weise, wie wir unsere freien demokratischen Entscheidungen treffen, nicht erpressen“, betonte der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer.

Auf ungenutzte Speicherkapazitäten gibt es in Zukunft Zugriff. Dabei geht es vor allem um den Speicher im Salzburger Haidach.

„Gazprom speichert schon seit September kein Gas mehr ein“
Laut Hammer habe die russische Gazprom bereits seit Anfang September 2021 kein Gas mehr einspeichert. „Das Leerlassen des Gasspeichers in Haidach war also offensichtlich eine Vorbereitung Russlands auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine, um Europa und Österreich unter Druck zu setzen. Das zeigt deutlich, wie verwundbar uns die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus brutalen Autokratien gemacht hat“, betonte Hammer. Mit dem entsprechenden Beschluss am Mittwoch setze die Koalition einen weiteren Schritt, „diesen unerträglichen Zustand zu beenden“.

Lukas Hammer (Grüne)

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Hammer abschließend: „Wir können und werden das Gas mit erneuerbaren Energien ersetzen.“ Man müsse nicht nur raus aus russischem Erdgas, sondern generell aus der Abhängigkeit von Öl und Gas.

Finanzielle Unterstützungen für Unternehmen
Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz, dem nur die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zustimmten, werden zudem jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2025 als Ausgleich für die Mehrkosten beim Ausstieg aus russischem Erdgas für Unternehmen bereitgestellt werden. Abgezielt wird auch auf die Umrüstung von Anlagen auf den alternativen Betrieb mittels anderer Energieträger.

Das Leerlassen des Gasspeichers in Haidach war also offensichtlich eine Vorbereitung Russlands auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine, um Europa und Österreich unter Druck zu setzen.

Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen

Gewessler: „Dieser Kraftakt wird uns alle noch fordern“
Auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte im Plenum erneut, dass man von der fossilen Energieabhängigkeit von Russland wegkommen müsse, weil dieses Energielieferungen als Waffe verwende. Dies sei „kein Spaziergang“, sondern ein Kraftakt, „und dieser Kraftakt wird uns alle noch sehr fordern“. Mit den beiden Gesetzesänderungen könne man die Abhängigkeit Schritt für Schritt reduzieren und das System resilienter machen.

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne)

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Ziel bleibe es dabei, 2027 unabhängig von russischem Erdgas zu sein. Bereits heuer werde man die Abhängigkeit von 80 auf 70 Prozent reduzieren, so die Ministerin. Vom großen Koalitionspartner kam Zustimmung. Es gehe um Versorgungssicherheit für Haushalte und Betriebe, betonte Tanja Graf (ÖVP).