NATO-Erweiterung

Kroatiens Präsident droht nun mit Veto

Finnland und Schweden haben bislang großen Wert darauf gelegt, militärisch neutral zu bleiben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dies grundlegend verändert. Beide skandinavischen Länder erwägen nun einen Beitritt zur NATO - und das soll schon möglichst bald erfolgen. Gegen dieses Vorhaben droht nun Kroatiens Präsident Zoran Milanovic mit einem Veto.

„Als Staatspräsident, der Kroatien auf dem NATO-Gipfel vertritt, werde ich ein Veto gegen die Einladung einlegen, wenn der Gipfel auf dieser Ebene abgehalten wird", sagte er am Dienstag laut kroatischen Medien mit Bezug auf den für Ende Juni geplanten Gipfel in Madrid. Milanovic will die NATO-Erweiterung von der Wahlreform in Bosnien-Herzegowina abhängig machen und Druck auf die internationale Gemeinschaft ausüben, damit bei den Verhandlungen am Balkan etwas weitergeht.

Außenminister: „Milanovic ist ein Verräter“
Die geforderte Reform würde die Position der bosnischen Kroaten bei den Föderationswahlen stärken. Allerdings vertritt hier Milanovic nicht die offizielle Position der Regierung in Zagreb. Sie will die beiden Fragen getrennt halten. Finnland und Schweden hätten die „unzweifelhafte und vorbehaltlose“ Unterstützung Kroatiens für ihren NATO-Beitritt, hatte Außenminister Gordan Grlic Radman bereits vergangene Woche betont. Am Dienstag kritisierte er, dass der Präsident mit seinen Äußerungen dem Ruf und der Glaubwürdigkeit des Landes schade und nannte Milanovic einen „Verräter“, wie die Nachrichtenagentur HINA berichtete.

Allerdings sind die Äußerungen des sozialdemokratischen Präsidenten wohl nur leere Drohungen, denn Entscheidungen würden die NATO-Botschafter und nicht die Staats- und Regierungschefs treffen, berichten kroatische Medien. Ob Milanovic‘ Einfluss ausreicht, um seinen Botschafter zu einem Veto zu bewegen, ist mehr als fraglich. Der Staatschef drohte aber auch Abgeordneten seines Landes, dass er jeden, der für eine Erweiterung stimme, jagen werde „wie der Teufel die sündigen Seelen“.