Politische Einigung

Blutspendeverbot für Homosexuelle könnte kippen

Bis dato sind Männer, die in den vergangenen zwölf Monaten Geschlechtsverkehr mit anderen Männern hatten, nicht zur Blutspende zugelassen.

(Bild: Kronen Zeitung)

Homo- und bisexuelle Männer könnten bald Blut spenden dürfen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf ist gerade in der letzten Runde der Abstimmungsgespräche der Koalition. Die Zeit, das Blutspendeverbot zu kippen, sei schon „überreif“, meinte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) dazu.

„Wir sind auf dem besten Weg zu einer politischen Einigung, endlich“, twitterte Rauch am Freitag. Erfreulicherweise unterstütze die ÖVP nun das Anliegen, homo- und bisexuelle Männer zum Blutspenden zuzulassen.

Konkret sind aktuell jene Männer ausgeschlossen, die in den vergangenen zwölf Monaten Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann hatten. Laut Blutkommission würden sie zur Risikogruppe mit hohem Übertragungsrisiko von Infektionskrankheiten, insbesondere HIV, zählen. Ebenfalls nicht zugelassen sind unter anderem Menschen, die sich kürzlich in bestimmten Risikoländern aufgehalten haben, oder jene, die an bestimmten Erkrankungen leiden.

Das Ziel der neuen Blutspendeverordnung sei, dass zukünftig das individuelle Risikoverhalten zähle, schrieb die Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) auf Twitter.

NEOS und SPÖ kritisieren Rauch
Die SPÖ hatte am Donnerstag im Gesundheitsausschuss einen Entschließungsantrag gestellt. Sie erinnerte in einer Aussendung daran, dass Rauchs Vorgänger Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein (beide Grüne) ebenfalls versprochen hatten, das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer aufzuheben. Zudem kritisierten sowohl die SPÖ als auch die NEOS Rauchs eigenes Vorgehen.

Mario Lindner (SPÖ)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Der Gesundheitsminister könnte noch heute und im Alleingang ein umfassendes Diskriminierungsverbot in der Blutspenderverordnung verankern. Das würde weniger Zeit brauchen als Rauchs Pressestatements mit erneuten Versprechen“, sagte etwa der LGBTIQ-Sprecher der SPÖ, Mario Lindner (Bild oben). „Wir erwarten uns schon, dass nun endlich was passiert. Es wäre so einfach, weil der grüne Gesundheitsminister kann das im Endeffekt im Alleingang machen, da muss man gar nicht so viel akkordieren“, meinte auch der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty am Freitag im Ö1-„Mittagsjournal“.

Laut Lindner braucht es nicht nur einen neuen, diskriminierungsfreien Fragebogen, sondern ein Verbot des Ausschlusses von homo- und bisexuellen Männern in allen Blutspendereinrichtungen.