Tipps für Ausschluss

Zadic gegen öffentliche Aufträge an Russen-Firmen

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Geht es nach Justizministerin Alma Zadic (Grüne), dann soll es keine öffentlichen Aufträge mehr an russische Firmen geben. Das geht jedenfalls aus einem Rundschreiben an Dutzende heimische Behörden und staatsnahe Unternehmen hervor. Demnach ist es rechtlich möglich, russische Firmen von öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen.

Zadic appellierte in dem Schreiben, von dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Die öffentliche Hand solle jetzt ein Zeichen setzten, so die Ministerin, die in der türkis-grünen Regierung für das Vergaberecht zuständig ist. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, Putins Oligarchen weiter von österreichischen Steuergeldern profitieren zu lassen“, heißt es in dem Rundschreiben an die mehr als 60 Adressaten.

„Unsere Gesetze und das EU-Recht erlauben uns, entsprechende Schritte zu setzen und russische Unternehmen von öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen. Ich appelliere nun an alle AuftraggeberInnen, davon Gebrauch zu machen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, Putins Oligarchen weiter von österreichischen Steuergeldern profitieren zu lassen.“ Die öffentliche Hand könne ein „deutliches Zeichen“ setzen, so Zadic.

„Unsere Gesetze und das EU-Recht erlaubten es, entsprechende Schritte zu setzen.“ Gemäß Bundesvergaberecht dürfen demnach Unternehmen aus Drittländern, die keinen garantierten Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt haben, von der Teilnahme an nationalen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Im Fall Russlands sei dem so. Außerdem gebe es kein bilaterales Freihandelsabkommen Russlands mit der Europäischen Union, das für den Bereich der öffentlichen Beschaffung gelte, heißt es.