Das österreichische Bundesheer - von der ersten Stunde an aufgrund mangelhafter Ausstattung international und auch national oft belächelt. In Wellen war immer wieder die Rede von Aufrüstungen, doch meist blieb es nur bei Worten. Und wenn einmal groß für das Heer Geld in die Hand genommen wurde, dann ging, wie bei den Eurofightern erst recht alles schief. Die meisten der Kampfjets stehen heute gebrauchsunfähig im Hangar, am liebsten würde man sie in Bausch und Bogen verscherbeln - findet dafür aber keinen Abnehmer. Doch für das jahrzehntelang unterversorgte Heer soll jetzt - nein, nicht der Rubel rollen, jetzt sollen Milliarden Euro und/oder Dollar fließen. Nachdem Deutschland kurz nach dem Putin-Überfall auf die Ukraine ein 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm angekündigt hat, soll Österreich mit einem 10-Milliarden-Programm nachziehen. Das kündigte gestern Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Damit könnte man auf große Einkaufstour gehen - dafür gäbe es moderne Kampfpanzer, vollautomatische Drohnen und sogar neue Jets. Während Tanner für diesen Plan von einem „parteiübergreifenden Schulterschluss“ spricht, sind allerdings Grüne und auch Sozialdemokraten noch längst nicht „geschultert“, äußern große Skepsis. Dabei hat man für das Milliardenpaket einen besonders klingenden Namen gefunden: „Neutralitätsfonds“. Da, so wohl der Gedanke, müsste doch jeder in Österreich mitziehen…
Bröckelnde EU-Front. Ein paar Wochen lang hielt die westliche Sanktionsfront gegen Putin - zumindest nach außen hin. Groß beschwor der Westen, wie sehr man sich bei den Maßnahmen gegen Russland einig sei. Spätestens gestern, am Tag der „drei Gipfel“ in Brüssel wurden deutliche Bruchlinien sichtbar. Vor allem in der Frage eines Gas- und Ölboykotts gegen Russland: Da können all jene Staaten, die sich mit Gedeih und Verderb an Russland ausgeliefert haben, nicht mit - allen voran Österreich, das bekanntlich 80 Prozent des Erdgasbedarfs aus Putins Reich bezieht. Wie sehr die EU-Front mittlerweile bröckelt zeigten die Stellungnahmen von Bundeskanzler Nehammer auf der einen und dem lettischen Premierminister Krisjanis Karins auf der anderen Seite: Während der österreichische Kanzler davon sprach, man sei „für ein Sanktionsregime, das mehr dem Angreifer schadet als denjenigen, die für Recht, Ordnung und Menschenrechte einstehen“, meinte der Lette, wenn man Russland den Geldhahn zudrehe, könne man dazu beitragen, die Kriegsmaschinerie zu stoppen und echte Verhandlungen über ein Ende des Krieges in Gang zu bringen. Beide Ansichten haben etwas für sich - und sind schwer unter einen Hut zu bringen.
Einen schönen Freitag!













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