Debatte im Landtag

Flüchtlingskrise: Wie Tirol sich vorbereitet

2,5 Stunden debattierte der Landtag über die Ukraine-Krise.

(Bild: Birbaumer Christof)

Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine werden in Tirol anklopfen? Diese Frage beschäftigte am Mittwoch die Mandatare am Rande des Landtags. 2,5 Stunden wurde intensiv über die Ukraine-Krise diskutiert. 

Bis zu 30.000 Menschen könnten in ganz Tirol untergebracht werden, erklärten Soziallandesrätin Gabi Fischer (Grüne) und Gemeinde-LR Hannes Tratter (ÖVP) übereinstimmend. Das wäre das Fünffache der Zahl der letzten Flüchtlingswelle 2015/16, wo der Höchststand 6000 Personen betragen hatte.

Keine Traglufthallen mehr
Doch Traglufthallen oder Holzhäuser soll es diesmal keine geben, versichern beide: „Wir prüfen gerade mehrere Optionen. Turnhallen, aber auch Garagen von Straßenmeistereien, könnten künftig als Übergangslösungen dienen“, erläutert LR Tratter, der vor einer Woche mit der Akquisition von Unterkünften beauftragt wurde. Erster Zwischenstand: „Wir haben bis dato 424 Einheiten, von der Wohnung in der Altstadt bis zum 300-Betten-Hotel“, berichtet Tratter: „Und es werden täglich mehr. Das bedeutet: Der Platz für 3000 Personen ist quasi fix.“

VP-LR Johannes Tratter

(Bild: Christof Birbaumer Kronenzeitung)

Tiroler Soziale Dienste hielten Raum vor
Soziallandesrätin Fischer wiederum ist froh, dass die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) 500 Einheiten für Notfälle wie diese bereitstellen kann: „Jetzt sind wir froh darum.“ Dass sie deswegen von der Liste Fritz der Steuergeldverschwendung bezichtigt worden sei, finde sie „besonders empörend“.

Personalsuche gestartet
Die TSD muss für die psychologische Betreuung der Neuankommenden Personal umschichten bzw. neue Mitarbeiter suchen. Die Ausschreibungen hätten gerade gestartet. Tratter verhandelte in der Zwischenzeit gemeinsam mit der Arbeiterkammer Tirol Muster-Mietverträge für Unterkunftsgeber. Vertragspartner sei die TSD, was vielen Vermietern Sicherheit gebe, betonte Fischer.

LR Gabriele Fischer (Grüne)

(Bild: Birbaumer Christof)

Schreiben an Hotel-Betriebe
Mit der Wirtschaftskammer sei man in Gesprächen über Busshuttles in Unterkünfte für ankommende Flüchtlinge. Der Innsbrucker Tourismusverbandsobmann Mario Gerber und VP-Tourismussprecher im Landtag bat Hoteliers im ganzen Land um Platz in Mitarbeiterhäusern, aber auch in Betrieben selbst. Die Entschädigung des Landes beträgt 60 Euro netto pro Person im Monat ohne Betriebskosten, diese würden extra vergütet. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer forderte in seiner Wortmeldung den russischen Hotelbesitzer Andrey Metelskiy auf, seine drei Hotels in Tirol für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Versorgungssicherheit gewährleistet
Der Ukraine-Krieg selbst nahm Mittwoch breiten Raum in der Landtagssitzung ein. Zu Beginn hatte LHStv. Josef Geisler in Vertretung von LH Platter die offizielle Position des Landes erläutert. Die Debatte drehte sich um Tirols Solidarität mit der Ukraine, die Umsetzung von EU-Sanktionen in Tirol sowie die Versorgungssicherheit. In den Tiroler Leitungen fließe zu 40% russisches Gas, zu 60% deutsches, erklärte Geisler. Die Tigas habe für die Heizsaison 2022/2023 „bei verschiedenen Lieferanten eingekauft“, dadurch sei die Versorgung der Haushalte gewährleistet. Am Donnerstag geht die Energiedebatte weiter.