Miete und Gebühren

Wienern droht Teuerungspaket um 150 Millionen Euro

Essen, Tanken, Wohnen - jeder spürt die Teuerung in der Geldbörse. Doch die nächsten Belastungen lauern schon. Sie gliedern sich in zwei Bereiche und werfen die Frage auf: Wer kann und vor allem will sie stoppen?

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Das eine (Mieten) liegt in der Verantwortung des Bundes, das andere (Kommunalgebühren) im Bereich der Stadt Wien. Beide Gebietskörperschaften sind nun gefordert. 

+ Wohnen: Mit April sollen die Richtwert- und Kategoriemieten steigen. Laut Arbeiterkammer (AK) trifft das in Wien mehr als 800.000 Mieter. Sie müssten im Summe 104 Millionen Euro mehr bezahlen. Bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung wären die Zusatzkosten rund 360 Euro im Jahr.

Stoppen kann das die Bundesregierung, indem sie das Gesetz aussetzt. Genau das fordert die AK. Ihr Argument: „Während die Gesamtwirtschaft in zwölf Jahren um nur um knapp 30 Prozent gewachsen ist, sind die Mieteinnahmen der Immobranche mit 100 Prozent unverhältnismäßig hoch gestiegen“, heißt es dazu.

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Am Wohungsmarkt läuft einiges schief. Bei den Immofirmen sprudeln die Mieteinnahmen. 2008 waren es noch 1,99 Milliarden Euro. 2020 schon knapp 4 Milliarden Euro.

Arbeiterkammer Wien

+ Wasser, Müllabfuhr, Kanal: Die städtischen Gebühren wurden bereits im Jänner erhöht. Das bringt dem Rathaus laut ÖVP 50 Millionen Euro an Mehreinnahmen allein in diesem Jahr. Doch Anfang 2023 sollen die drei Tarife gleich nochmals in die Höhe schnalzen. Sie steigen automatisch, wenn die Inflation bis Sommer einen bestimmten Zielwert erreicht. Damit ist in der aktuellen Situation ganz klar zu rechnen.

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Das Wiener Teuerungsgesetz soll ganz abgeschafft werden.

ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch

Abdrehen kann das die Stadtregierung, indem sie - wie der Bund bei den Mieten - das entsprechende Gesetz kippt. Das will die ÖVP Ende März im Gemeinderat per Antrag erreichen. „Der Weg aus der Krise führt über Entlastung und nicht über neue Belastungen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch. Ob der Antrag durchgeht, ist fraglich.

Die Stadt werde den Stichtag im Juni abwarten und dann entscheiden, heißt es aus dem Büro von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ).

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