Bei allem Fokus auf unser Land sparen die Grünen nicht mit Lob für ihre eigene Bundespartei. Vizekanzler Werner Kogler sei es gewesen, der vor zehn Jahren die Offenlegung von Parteispenden erreicht hat. Eine Regel, die angesichts der jüngsten Skandale von Ibiza bis Korruptionsvorwürfen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz aktueller ist denn je.
Die vielen Verflechtungen landesnaher Unternehmen mit der Volkspartei sind bekannt. Wir müssen nun Licht in dieses Dunkel bringen.
Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen
Spielregeln wurden verschärft
„Seit der letzten Änderung des Parteienförderungsgesetzes in Niederösterreich im Jahr 2012 ist bekannt geworden, dass viele Spenden am Rechnungshof vorbeigeschummelt werden“, so die grüne NÖ-Chefin Helga Krismer. Nun habe man mit der „gläsernen Parteikassa“ bundesweit die Spielregeln verschärft, Vermögen und Schulden werden einsehbar. Krismer: „Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wer wem verpflichtet ist.“
Doch was bedeutet das alles für Niederösterreich? Die Offenlegung von parteinahen Verflechtungen treffe vor allem die ÖVP. „Deren Organisation gleicht einem Spinnennetz“, sagt Krismer.
Wir brauchen jetzt rasch härtere Sanktionen bei der Überschreitung von Wahlkampfkosten, damit sich auch die Volkspartei daran hält.
Georg Ecker, Landtagsmandatar der Grünen
Sie ist sich sicher: „Je weniger Schlupflöcher es hier für die blau-gelbe Volkspartei gibt, desto transparenter wird das ganze Land.“ Die Grünen fordern daher nun:
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