Gewalt in Syrien

Assad wird mit Einreiseverbot für EU belegt

(Bild: AP)

Der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad wird in der kommenden Woche mit einem Einreiseverbot für die Europäische Union belegt. Die Vertreter der 27 EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf weitere Sanktionen gegen Führungspersonen des syrischen Regimes. Eine endgültige Entscheidung soll jedoch erst am kommenden Montag von den EU-Außenministern getroffen werden. Indes haben auch die USA Sanktionen gegen Assad und sechs weitere führende Vertreter des Landes verhängt.

Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die brutale Unterdrückung der demokratischen Opposition in Syrien und stellt Assad auf eine Stufe mit Warlords und Diktatoren. Zehn weitere Namen sollen auf eine Liste von Personen gesetzt, denen die Einreise in die EU verweigert und deren Vermögen in der EU eingefroren wird. Zu diesen gehört auch jener des syrischen Präsidenten Assad.

Assad-Bruder bereits auf der Liste
Zunächst hatte die EU am 10. Mai Einreiseverbote gegen 13 Personen verhängt, darunter auch gegen Assads Bruder Maher, dem die Präsidentengarde untersteht. Die Erweiterung der Sanktionen tritt in Kraft, wenn die Liste nach dem Außenminister-Beschluss im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird.

Auch in den USA wurden die vom Finanzministerium verkündeten Sanktionen am Mittwoch mit Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung regierungsfeindlicher Proteste begründet. Die Maßnahmen sehen das Einfrieren von Vermögen der Betroffenen in den USA vor und verbieten es US-Bürgern, Geschäfte mit ihnen zu tätigen. Welche praktischen Auswirkungen die Sanktionen haben würden, war zunächst ebenso unklar wie die Frage, über welche Vermögen die Betroffenen in den USA verfügen. Neben Präsident Assad betreffen die Sanktionen Vize-Präsident Faruk al-Sharaa, Ministerpräsident Adel Safar, den Innen- und den Verteidigungsminister sowie die Chefs des Militärgeheimdienstes und der Staatssicherheit.

Acht Menschen in Tel Kelakh erschossen
Unterdessen ging das Blutvergießen in Syrien weiter. Menschenrechtsaktivisten berichteten, dass Sicherheitskräfte am Mittwoch mindestens acht Menschen in der besetzten Stadt Tel Kelakh erschossen hätten. Die Stadt sei bombardiert und mit automatischen Waffen beschossen worden. Den Aktivisten zufolge lagen auf den Straßen mehrere Verletzte, die niemand bergen könne. Die Armee hatte die nahe der libanesischen Grenze gelegene Kleinstadt am Samstag in der Früh besetzt.

Die syrische Führung geht seit Wochen mit massiver Gewalt gegen die regierungskritische Protestbewegung vor. Seit Mitte März wurden nach Angaben von syrischen Menschenrechtsorganisationen und der UNO mindestens 850 Menschen von Sicherheitskräften getötet, mehr als 8.000 Menschen wurden festgenommen oder gelten als vermisst. Die syrische Regierung bezeichnet "bewaffnete Terrorgruppen" als Drahtzieher der Unruhen.