Tirol vorletzter

22 Millionen Euro an Förderungen nicht abgeholt

12.02.2022 08:00

82 Millionen Euro können Tiroler Gemeinden vom Bund für Vorhaben abholen. Ausbezahlt sind aber erst 60. Besonders säumig ist hier Innsbruck. Die „Krone“ fragte nach, warum!

Für Aufsehen sorgte NEOS-LA Andreas Leitgeb im Landtag mit der Feststellung, dass viele Gemeinden ihr Fördergeld vom Bund nicht abholen. Es geht konkret um Mittel aus dem Kommunalen Investitionsplan (KIP). Hier handelt es sich um das erste Hilfspaket des Bundes, das 2020 aufgelegt wurde. Für alle Gemeinden Österreichs wurde eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, wobei 82,1 Millionen auf Tirol entfallen. Abgerechnet wird nicht etwa nach Finanzkraft der Gemeinde, sondern nach Einwohnerzahl. Während ein Dorf wie z. B. Grinzens 145.000 Euro erhält, sind es im Fall von Innsbruck knapp 17 Millionen Euro.

Grüne: Keinen Cent liegenlassen
Wie berichtet, hat die Stadt aber erst 5,4 Millionen abgerufen. Das ist insofern kurios, als die Grünen zuletzt mehrfach betonten, „keinen Cent an Förderungen liegenlassen“ zu wollen und deshalb die anderen Fraktionen zu Projekten wie Kulturquartier und Luggerplatz drängten - obwohl letzterer bislang nur als Papiertiger existiert.

Die Abholung der Mittel ist an konkrete Projekte geknüpft. Für die muss ein fertiger Plan samt Finanzierung vorliegen.

Innsbrucks BM Georg Willi

BM Willi: Drei Projekte bewilligt
Warum hat die Stadt erst ein Drittel abgerufen?, wollte die „ Tiroler Krone“ von Innsbrucks BM Georg Willi wissen: „Die Abholung der Mittel ist an konkrete Projekte geknüpft. Für die muss ein fertiger Plan samt Finanzierung vorliegen. Die Projekte müssen im jeweiligen Jahr, in dem man die Gelder abruft, starten“, erklärte Willi. „KIP-Mittel können seit dem 1. Juli 2020 und bis 31. Dezember 2022 abgerufen werden. Wir haben bis jetzt drei Projekte aus dem Bereich Schule sowie Wohnen eingereicht und bewilligt bekommen.“

Vielerlei Projekte möglich
Gute Nachricht also: Innsbruck und auch alle anderen Gemeinden, die ihren Topf noch nicht geleert haben, können das bis Jahresende tun. Das Bundesgesetzblatt des Finanzministeriums listet in 18 Punkten auf, was alles gefördert wird. „Die meisten Mittel gingen an Kindertageseinrichtungen und Schulen, Sanierung von Gemeindestraßen, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen sowie Sportstätten und Freizeitanlagen“, berichtet NEOS-LA Leitgeb.

Noch sind keine Gelder verloren gegangen.

Landesrat Johannes Tratter

Konkrete Liste
BM Willi will jetzt mächtig Gas geben: „Die restlichen Fördergelder im Umfang von 11,3 Millionen € werden heuer zur Gänze abgeholt. Ich lasse sicherlich kein Fördergeld liegen.“ Es gebe eine Projektliste samt Zeitplan, diese umfasst Bildungseinrichtungen, die Sanierung der Innbrücke, Platzgestaltungen und Projekte der Feuerwehr.

LR Tratter: „Noch nichts verloren“
Dass Innsbruck in eineinhalb Jahren nur drei Projekte eingereicht hat, sorgte bei Gemeindereferent LR Johannes Tratter für Verwunderung. Mit einem tirolweiten Ausschöpfungsgrad von 73,6% ist er auch nicht zufrieden: Damit belegt Tirol im Bundesländervergleich den vorletzten Platz. Aber: „Noch sind keine Gelder verloren gegangen“, betont Tratter. Er gehe davon aus, dass die Gemeinden die fehlenden 22 Millionen Euro bis Ende des Jahres zur Gänze ausschöpfen werden.

Land informierte regelmäßig
An der Informationspolitik des Landes habe es nicht gelegen: „In regelmäßigen Abständen“ seien die Gemeinden über die Möglichkeiten einer Ko-Finanzierung durch das Land und natürlich über Hilfestellungen beim Abholen der Bundesmittel informiert worden. Weiterer Grund für Verzögerungen laut Tratter: Viele Gemeinden hätten wegen voller Auftragsbücher bei Firmen und stark gestiegener Baupreise ihre Vorhaben gar nicht realisieren können.