Prozess in Klagenfurt

Kanalbau machte Kärntner zu Staatsverweigerer

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Ein 57 Jahre alter Kärntner ist am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt wegen Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Verbindung schuldig gesprochen worden. Der bisher unbescholtene Mann wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt, drei davon wurden unbedingt verhängt.

Ein Kanalanschluss hatte den Kärntner zum Staatsverweigerer werden lassen, er schloss sich dem Staatenbund Österreich an: Mit einer Bürgerinitiative hatte er jahrelang gegen den Kanalbau gekämpft, nach einer höchstgerichtlichen Entscheidung wurde der Kanal in der Unterkärntner Gemeinde jedoch gebaut.

Bürgermeister mit US-Schuldenregister gedroht
Als ihm dann der Anschluss vorgeschrieben wurde, schickte er ein Schreiben an den Bürgermeister, in dem er ihm mit der Eintragung in ein US-Schuldenregister drohte. Dann wollte er auch die Grundumlage der Wirtschaftskammer nicht mehr zahlen, also schickte er eines dieser Schreiben an den Kammerpräsidenten Jürgen Mandl.

Angeklagte forderte 100 Millionen Dollar Schadenersatz
Bezirkshauptmann, Amtsleiter, Landesverwaltungsgericht, sie alle erhielten immer wieder Post von dem Angeklagten, mit Schadenersatzforderungen von bis zu 100 Millionen US-Dollar. Ein Verfassungsschützer sprach von deutlich mehr als 100 derartiger Briefe, deren Kopien man bei einer Hausdurchsuchung gefunden hatte. Der Bürgermeister wies den Amtsleiter auf Anraten der Verfassungsschützer an, regelmäßig in dem Schuldenregister zu kontrollieren, ob es da eine Eintragung gebe.

Gericht nicht anerkannt
Im Herbst hätte der Mann vor Gericht erscheinen sollen, er zog es vor, dem Richter einen Brief zu schicken, dass er die Gerichtsbarkeit nicht anerkenne und unterzutauchen. Knapp vor Weihnachten wurde er festgenommen und am Donnerstag aus der U-Haft vorgeführt.

Das würde ich nicht mehr tun.

gab sich der Angeklagte kleinlaut

Er gab sich einerseits einsichtig, „das würde ich nicht mehr tun“, andererseits behauptete er, die meisten Briefe habe gar nicht er geschrieben. Wer es dann getan habe, wollte Richter Dietmar Wassertheurer wissen. „Die waren das“, antwortete der Angeklagte. Wer „die“ sind, sagte er nicht. Auch dass er alle Schreiben unterzeichnet hatte, änderte nichts an seiner Verantwortung.

Der 57-Jährige nahm das Urteil an. Staatsanwältin Nicole Sembach gab keine Erklärung ab, damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.