Mo, 21. Jänner 2019

Milliardenschulden

08.05.2011 10:13

BZÖ will Zahl der Gemeinden radikal reduzieren

Das BZÖ drängt auf Reformen in der Gemeindeverwaltung. Derzeit seien sieben von zehn österreichischen Kommunen im Minus, es drohe der Finanzkollaps. Bündnischef Josef Bucher plädiert deshalb für die Zusammenlegung von Gemeinden. Entschieden werden solle darüber in einer Volksbefragung.

Österreichs Gemeinden, 2.357 an der Zahl, würden auf einem Schuldenberg von 11,5 Milliarden Euro sitzen, weiters 6,4 Milliarden Euro Haftungen sowie ausgelagerte Gesellschaften halten.

Dabei könnten die jährlichen Ausgaben in Höhe von 13 Milliarden Euro um bis zu 1,3 Milliarden, realistischerweise eine Milliarde Euro gesenkt werden, verwies Bucher auf Angaben des Städtebundes. Durch Zusammenlegungen von Gemeinden könnten die Finanzen saniert, "vernünftige" Strukturen geschaffen und Gebühren gesenkt werden.

2.500 Einwohner als "Richtwert"
2.500 Einwohner sollten ein "Richtwert" sein, so Bucher. Davon betroffen wären dann über 70 Prozent der Gemeinden (1.708 haben weniger als 2.500 Einwohner). Auf die topographische Lage müsse natürlich Rücksicht genommen werden und auch sollte die Zusammenlegung vom Rechnungshof begleitet werden. "Auf alle Fälle muss es eine Volksbefragung geben", betonte Bucher.

Der Bündnisobmann räumte ein, dass der Vorschlag nicht überall mit Begeisterung aufgenommen wird: "Die Vernunft sagt Ja, parteipolitische Überlegungen sagen Nein. Je länger wir aber zuwarten, desto teurer wird es." Er kündigte eine entsprechende Gesetzesinitiative an, die im Zuge der ebenfalls geforderten Verwaltungsreform behandelt werden soll. Die Vorteile einer Kooperation würden die Bürger überzeugen, meinte Bucher.

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