Freude und Kritik

Impfprämien für Gemeinden entzweit Bürgermeister

Steiermark
22.01.2022 06:30

Gemeinden mit hoher Impfquote sollen bald eine Prämie bekommen - das hat die Regierung am Donnerstag bekannt gegeben. Derzeit würden nur drei steirische Orte die Grenze schaffen. Die betroffenen Bürgermeister freuen sich - von Amtskollegen gibt es aber auch Kritik an der Regelung.

Damit hat die Bundesregierung fast alle überrascht: Im Zuge des Impfpflicht-Beschlusses im Nationalrat wurde bekannt, dass es finanzielle Anreize für Gemeinden geben soll. 400 Millionen Euro stehen bereit. Geld gibt es ab einer Impfquote von 80 Prozent (laut Bundeskanzler Karl Nehammer wären es 30.000 Euro für eine 3000-Einwohner-Gemeinde), werden 85 oder gar 90 Prozent erreicht, gibt es deutlich mehr Mittel.

Warum Eisenerz fast an der Spitze ist
Derzeit würden nur drei obersteirische Kommunen die erste Hürde nehmen: Krakau, Spital und Eisenerz. Ganz nah dran ist Bad Radkersburg. „Wir hatten von Anfang an eine hohe Impfbereitschaft“, sagt der Eisenerzer ÖVP-Bürgermeister Thomas Rauninger. Er nennt dafür mehrere Gründe: die hohe Altersstruktur in der Stadt („die ältere Bevölkerung ist impfwilliger“), die aktive Rolle der Gemeinde, die den Bürgern etwa bei der Internetanmeldung hilft, und die „sehr bemühten Hausärzte, die wirklich um jeden Stich kämpfen“.

Flüchtlinge werden nicht mitgerechnet
Gegen zusätzliches Geld hat Rauninger natürlich ebenso wenig wie Spitals Bürgermeister Reinhard Reisinger (SPÖ). Auch er nennt die vielen Älteren im Ort als einen Grund für die gute Quote, „auch der Impfbus war da, und wir haben immer viele Informationen ausgeschickt.“ Für die Berechnung miteinbezogen werden laut Reisinger nur die 1450 effektiven Personen mit Hauptwohnsitz in Spital, nicht jedoch die 300 Flüchtlinge im Haus Semmering und die gleich 1400 Zweitwohnsitz-Gemeldeten, vor allem aus Wien und der Slowakei.

Sorge vor weiterer Spaltung
Unter den Bürgermeistern gibt es aber auch viel Kritik an der Initiative der Regierung. So befürchtet Trofaiachs Mario Abl (SPÖ), „dass sie zu weiterer Spaltung führen wird“. Schon jetzt seien die Kommunen stark gefordert, den Zusammenhalt in den Griff zu bekommen. „In allen Familien, Vereinen und an allen Stammtischen gibt es zwei Gruppen.“

Es könne nicht sein, dass man Druck auf Ungeimpfte ausüben müsse, um Geld für Projekte zu bekommen. „Es ist wie immer in der Pandemie. Zuerst wird nicht mit uns geredet, dann sollen wir die heißen Kartoffeln aus dem Ofen holen“, ärgert sich Abl.

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