Einstimmiger Beschluss

OÖ Landesregierung einig gegen atomare „Begrünung“

Das „Neujahrsgeschenk“ der EU-Kommission in Form eines Rechtsakts zur EU-Taxonomie-Verordnung hätte freundlicher ausfallen können, denn mit der Aufnahme von Atomkraft in den Entwurf wird einer teuren, hochriskanten Technologie Nachhaltigkeit bescheinigt, wo keine ist. Die Taxonomie-Verordnung soll einen Rahmen für nachhaltiges Wirtschaften schaffen und Investitionen in den Klimaschutz lenken. Die Atomkraft wird im aktuellen Entwurf berücksichtigt und damit die bisherige Privilegierung der Atomkraft ungebrochen fortgesetzt. Oberösterreichs Landesregierung stemmt sich einstimmig dagegen.

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Gegen diese „atomare Begrünungsaktion“ regt sich beim Land OÖ heftiger Protest: so wurde auf Initiative von Landesrat Stefan Kaineder (Grüne)  in seiner Koordinierungsfunktion für die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg eine kritische Stellungnahme an die EU-Kommission und die Fraktionen des EU-Parlaments gesandt. In der Sitzung der Oö. Landesregierungam Montag  haben Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder dazu einen Antrag eingebracht, siehe Bericht hier, der einstimmig angenommen wurde. Damit demonstriert die oberösterreichische Politik Einigkeit gegen Atomgefahren und setzt sich auf allen Ebenen gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltiges Investment ein.

„Dass die EU Atomkraft als nachhaltig bezeichnet, ist nicht nur gefährlich. Es ist auch eine Absage an den Klimaschutz und an einen zukunftsfähigen europäischen Wirtschaftraum und sichere Arbeitsplätze. Oberösterreich setzt auf Innovationen und erneuerbare Energieträger und ist unter anderem beim Einsatz von Biomasse, Wasserkraft und Sonnenkraft Spitzenreiter. Diesen nachhaltigen Weg wollen wir auch auf EU-Ebene sehen und werden uns weiter mit aller Kraft gegen Atomkraft stemmen“, betont LH Stelzer.

„Gegen diese “atomare Begrünungsaktion„ müssen wir energisch vorgehen, denn wie kann eine Technologie nachhaltig sein, die bei einem Unfall ganze Landstriche unbewohnbar macht, tödlichen Müll produziert, der für eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss, deren Material für Atomwaffen genutzt werden kann und die um ein Vielfaches teurer als die erneuerbaren Alternativen ist?“, fragt sich Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder.

„Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen ist kurzsichtig und schlichtweg verantwortungslos. Jegliche Bemühungen, nachfolgenden Generationen eine artenreiche und intakte Natur zu übergeben, wird durch den Ausbau von Atomkraft nachhaltig gefährdet. Tschernobyl, Fukushima und auch zahlreiche kleinere Störfälle in unseren Nachbarländern, sollte das eigentlich jedem verantwortungsvollen Politiker klar gemacht haben,“ zeigt sich Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner empört.

„Es ist wichtig, dass Regionen zusammenarbeiten und sich gemeinsam für einen Ausstieg aus der Atomkraft stark machen. Statt Atomenergie zu forcieren, brauchen wir eine Förderung erneuerbarer Energien. Nur so können wir ein nachhaltiges, klimafreundliches Europa erreichen“, sagt Landesrätin Birgit Gerstorfer und plädiert für eine Umwandlung der veralteten EURATOM-Struktur in eine Energieforschungsagentur.

Auch im oberösterreichischen Landtag wird es Initiativen gegen das atomare Vorhaben der EU-Kommission geben.

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