Der Karneval bremst

Schlappe für Scholz: Impfpflicht nicht vor Mai

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird sein Versprechen, bis März die Corona-Impfpflicht einzuführen, wohl nicht halten können. Denn ohne Sondersitzungen kann die Impfpflicht vor Anfang Mai kaum in Kraft treten, heißt es aus Koalitionskreisen laut einem Medienbericht. Grund dafür ist unter anderem der Karneval: Im Februar gibt es deswegen nur eine reguläre Sitzungswoche im Bundestag. Justizminister Marco Buschmann fordert jedenfalls eine rasche Parlamentsentscheidung. Laut einer Umfrage unterstützen 61 Prozent der Deutschen die Impfpflicht.

Scholz hatte Ende November im ZDF wörtlich gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab „Anfang März“ für alle in Deutschland gelten. Wegen komplizierten juristischen Fragen und der nötigen Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist dieser Termin aber nicht zu halten. Im Bundestag kann frühestens in der Woche ab 14. März eine Entscheidung fallen. Der Bundesrat, der ebenfalls zustimmen muss, tagt dann erst am 8. April, berichtet der „Tagesspiegel“.

Technische Probleme bei der Umsetzung der Impfpflicht sorgten zuletzt in Österreich für Schlagzeilen, auch in Deutschland könnte es deswegen eine Verzögerung geben: Wenn für die Durchsetzung der Pflicht ein zentrales Impfregister mit Daten zu allen Geimpften aufgebaut werden soll, könnte die Impfpflicht auch erst im Juni in Kraft treten, wie die Zeitung weiter ausführte.

Impfpflicht als „Vorsorge für Herbst und Winter“
Der für das Impfpflicht-Projekt in der SPD-Fraktion zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte im „Tagesspiegel“, dass man die Beratungen im Bundestag bis Ende März zum Abschluss bringen wolle. Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Wiese sagte, dass die Impfpflicht ohnehin nicht kurzfristig wirke, sondern „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“ sei.

Die konservative Union hatte der Ampelregierung vorgeworfen, das Projekt wegen Bedenken der liberalen FDP zu verschleppen. Scholz selbst war am Freitag Fragen zu seinem Versprechen ausgewichen und verwies auf den parlamentarischen Zeitplan. Justizminister Buschmann trat indes dem Eindruck entgegen, dass seine Partei bei der Impfpflicht auf der Bremse stehe. Der FDP-Politiker forderte in der „Bild am Sonntag“ vom Bundestag eine schnelle Entscheidung und kündigte im Fall einer Zustimmung eine rasche Umsetzung an. Allerdings räumte er ein, dass zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes und der Geltung der Impfpflicht noch mehrere Monate vergehen werden. Schließlich müsse „jeder noch die Chance haben, sich impfen zu lassen“.

Impfregister anlegen „dauert viel zu lange“
Buschmann äußerte sich optimistisch, dass die Pflicht rechtlich halten wird. „Immer mehr Juristen sagen, dass man eine Impfpflicht gut begründen kann, wenn sie hilft, einen drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern, und dafür auch andere Schutzmaßnahmen, die tief in die Freiheit eingreifen, entfallen können.“ Zugleich sprach sich der Justizminister gegen die Einführung eines nationalen Impfregisters aus, weil dies „viel zu lange dauern“ würde. Derzeit wird der Impfstatus in Deutschland kontrolliert, indem die Daten von Impfzentren und Arztpraxen erhoben und dann vom Robert-Koch-Institut aufbereitet werden.  

61 Prozent der Deutschen für eine Impfpflicht
Eine repräsentative Umfrage des Instituts INSA für die „Bild am Sonntag“ zeigte indes großen Rückhalt für die Impfpflicht in der Bevölkerung. 61 Prozent seien dafür, 32 Prozent dagegen und sieben Prozent machten keine Angabe. Die meisten Befürworter gibt es mit 79 Prozent bei den Grünen-Wählern, dicht gefolgt von den SPD-Anhängern mit 78 Prozent Zustimmung. 74 Prozent der AfD-Anhänger lehnen dagegen die Impfpflicht ab.