FPÖ-General erzürnt

Anzeige gegen Kickl: „Verdrehung der Tatsachen“

FPÖ-General Michael Schnedlitz

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die jüdische Hochschülerschaft hat FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus angezeigt. Grund ist eine Aussage Kickls, die während eines „ZiB 2“-Interviews Ende Dezember fiel. Dabei habe er die Corona-Testpflicht an Schulen mit der systematischen Diskriminierung, Verfolgung, Vertreibung und späteren Ermordung jüdischer Kinder durch die Nazis verglichen und die NS-Verbrechen damit relativiert. Michael Schnedlitz wies den Vorwurf scharf zurück, der FPÖ-General sieht darin eine „abenteuerliche Verdrehung der Tatsachen“.

Für Schnedlitz sei es bedauerlich, dass sich die jüdische Hochschülerschaft hier vor den Karren einer zunehmend totalitären Regierung spannen lasse. „Wer auf totalitäre Entwicklungen hinweist, der verharmlost nicht eine Diktatur, sondern warnt davor“, so der FPÖ-Generalsekretär. 

FPÖ-General verweist auf Kickls Arbeit als Innenminister
Schnedlitz wies zudem daraufhin, dass Kickl als Innenminister im Zuge des österreichischen EU-Ratsvorsitzes einen wesentlichen Beschluss für den verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen in der gesamten EU herbeigeführt habe. Für dieses Engagement gegen den hauptsächlich durch islamistische Kräfte importierten Antisemitismus haben ihm mehrere Vertreter wichtiger jüdischer Organisationen explizit gedankt.

Aus der Kritik der Sündenbock-Politik der Regierung eine Verharmlosung des Nationalsozialismus zu konstruieren, ist eine geradezu abenteuerliche Verdrehung der Tatsachen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

Laut der jüdischen Hochschülerschaft habe Kickl im Rahmen des Interviews am 28. Dezember die Shoah verharmlost, indem er, konfrontiert damit, dass sich bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen Menschen mit Juden und Jüdinnen verglichen, gesagt: „[...] dass der Nationalsozialismus ja nicht mit einem Weltkrieg begonnen hat und nicht mit irgendwelchen Vernichtungslagern, sondern er hat damit begonnen, dass man Menschen systematisch ausgegrenzt hat. Er hat damit begonnen, dass man zum Beispiel Kinder, weil sie jüdischer Abstammung gewesen sind, nicht in die Schule gelassen hat.“

Jüdische Hochschülerschaft: „Aussage auch strafrechtlich relevant“
Diese Aussage sei nicht nur „moralisch verwerflich, sondern auch strafrechtlich relevant“, argumentierte die Jüdische Hochschülerschaft in einer Aussendung am Montag. Nach ihrem Dafürhalten erfüllt sie den Straftatbestand des Verbotsgesetz, der die gröbliche Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes und anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt.

Der Vergleich mit dem NS-Regime und die ständige und offene Verharmlosung der Shoah sind eine bewusste Taktik und ebnen den Weg zur Normalisierung von Antisemitismus und Geschichtsrelativierung.

Sashi Turkof, Präsidentin der Jüdischen Hochschülerschaft

„Der Vergleich mit dem NS-Regime und die ständige und offene Verharmlosung der Shoah sind eine bewusste Taktik und ebnen den Weg zur Normalisierung von Antisemitismus und Geschichtsrelativierung“, kritisierte Sashi Turkof, Präsidentin der Jüdischen Hochschülerschaft.

Bini Guttmann, Mitinitiator der Sachverhaltsdarstellung und Exekutivrat im Jüdischen Weltkongress bezeichnete Kickl und die FPÖ als „geistigen Brandstifter dieser Demonstrationen und der antisemitischen Shoa-Relativierung“.