03.01.2022 09:41 |

Shoah verharmlost

Anzeige gegen Kickl wegen NS-Wiederbetätigung

Der Auftritt von Herbert Kickl in der „ZiB 2“ am vergangenen Dienstag hat nun möglicherweise Konsequenzen. Weil der FPÖ-Chef dort auch Menschen verteidigte, die bei Demos gegen Corona-Maßnahmen etwa Ungeimpfte mit Juden zur Zeit des Nationalsozialismus verglichen haben, hat die Jüdische Hochschülerschaft eigenen Angaben zufolge eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kickl wegen Verdachts auf NS-Wiederbetätigung eingebracht.

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Konkret geht es um Kickls Aussagen, als er von ORF-Moderator Martin Thür in der Sendung damit konfrontiert wurde, dass sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen immer häufiger Teilnehmer mit von den Nazis verfolgten Juden vergleichen.

Kickl ortete Form von „Sündenbockpolitik“
In dem „ZiB 2“-Interview hatte Kickl erklärt, „dass der Nationalsozialismus ja nicht mit einem Weltkrieg begonnen hat und nicht mit irgendwelchen Vernichtungslagern, sondern er hat damit begonnen, dass man Menschen systematisch ausgegrenzt hat. Er hat damit begonnen, dass man zum Beispiel Kinder, weil sie jüdischer Abstammung gewesen sind, nicht in die Schule gelassen hat. Wenn jetzt dort Leute zum Beispiel mit einer israelischen Flagge herumrennen, dann tun sie das nicht deshalb, weil sie den Nationalsozialismus verherrlichen, sondern, weil sie die Kritik zum Ausdruck bringen wollen, die in Form einer Sündenbockpolitik hier stattfinden. Und das ist der Punkt.“

Zum Einwand von Thür, dass bei den Demonstrationen Menschen mit „Judensternen“ und mit Schildern „Impfen macht frei“ auftreten, meinte der FPÖ-Obmann: „Das ist eine Kritik am Nationalsozialismus und überhaupt nichts anderes.“ Und wenn das eine Verharmlosung des Nationalsozialismus sei, „dann möchte ich nicht wissen, was das dann ist, wenn irgendwelche politischen Gegner der Freiheitlichen mich und andere als Nationalsozialisten oder als Leute, die eine Affinität dazu haben, bezeichnen.“

Mit dem Vergleich der Testpflicht an Schulen mit der systematischen Diskriminierung, Verfolgung, Vertreibung und späteren Ermordung jüdischer Kinder durch die Nazis relativiere Kickl die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Shoah, so die Jüdische Hochschülerschaft am Montag in einer Aussendung. 

„Aussage auch strafrechtlich relevant“
Die Aussage des FPÖ-Obmanns sei nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch strafrechtlich relevant. Sie erfülle auch den Straftatbestand des § 3h des Verbotsgesetzes, der die gröbliche Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes und anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt, was Kickl mit seinen Aussagen eindeutig gemacht habe, heißt es.

Da es sich dabei um ein Offizialdelikt handelt, kann aber nur der Staat selbst Strafanzeige stellen. Deshalb regen die Jüdischen Hochschüler am Montag bei der Staatsanwaltschaft Wien an, entsprechende Ermittlungen einzuleiten und einen Antrag auf die Aufhebung Kickls parlamentarischer Immunität an den Nationalrat zu richten.

„Im Rahmen der verschwörungsideologischen Demonstrationen gab es unzählige antisemitische Vorfälle und sogar Angriffe. Die FPÖ und ihr Bundesparteiobmann Herbert Kickl sind die geistigen Brandstifter dieser Demonstrationen und der antisemitischen Shoa-Relativierung. Sie organisieren Demonstrationen, propagieren Verschwörungserzählungen und legitimieren “Judensterne„. Für Aussagen wie jene in der ,ZIB 2‘ muss Kickl endlich zur Verantwortung gezogen werden“, so Bini Guttmann, Mitinitiator der Sachverhaltsdarstellung und Exekutivrat im Jüdischen Weltkongress.

FPÖ nennt Vorwürfe „konstruiert“
Vonseiten der FPÖ schickte man daraufhin Generalsekretär Michael Schnedlitz aus, um die Kritik zurückzuweisen. Er bezeichnete die Vorwürfe als „konstruiert“.

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