Flut an Exekutionen

„Ein Brief würde allen Beteiligten Frust ersparen“

Am BG in Innsbruck sind rund 2000 Exekutionsanträge anhängig.

(Bild: Birbaumer Christof)

Der Ärger bei zahlreichen Tiroler Klein- und Kleinstunternehmern, denen wegen nicht bezahlter Tourismusabgabe mit Exekution gedroht wurde, reißt nicht ab. Und auch der Frust bei einigen Gerichtsmitarbeitern dürfte langsam steigen. Rund 2000 derartige Verfahren sind allein beim Bezirksgericht in Innsbruck anhängig.

„Es lag nicht an unserem Zahlungswillen, sondern schlichtweg an einer entsprechenden Information“, kritisieren etliche Tiroler, denen unlängst ein Exekutionsschreiben ins Haus flatterte. Dass die Zahlungsaufforderung und die spätere Mahnung ausschließlich über das digitale Postfach des Unternehmer-Serviceportals erfolgt, erfuhren die meisten von ihnen erst, als es zu spät war.

289 Exekutionsanträge in nur zwei Wochen in Lienz
„Am Bezirksgericht in Lienz wurden zwischen 15. November und 2. Dezember 289 Fälle eingebracht“, verrät Gerichtsvorsteherin Irene Mayr-Brunner. Es waren dies heuer die ersten Exekutionsanträge hinsichtlich der Tourismusabgabe. „Im Vorjahr mussten insgesamt 330 bearbeitet werden.“ Beim BG in Innsbruck sind laut Mediensprecher Andreas Stutter sogar rund 2000 solcher Verfahren anhängig.

Liste Fritz-LA Markus Sint

(Bild: Liste Fritz)

„Der enorme zusätzliche Aufwand ist völlig unnötig“
„Kein Wunder, dass unsere Gerichte überlastet sind“, wettert Liste Fritz-LA Markus Sint. Der enorme zusätzliche Verwaltungsaufwand, der laut ihm viel Steuergeld kostet, sei nicht notwendig und müsste überhaupt nicht sein, wenn das Land besser informieren würde. „Einmal im Jahr ein Brief parallel zur Vorschreibung auf dem Online-Postfach genügt. Das schafft das Finanzamt sogar vierteljährlich, wenn es informiert, dass die Steuerpflicht ruft. Ganz sicher erspart es allen Beteiligten Frust, Ärger und Wut“, so Sint.