Tourismusabgabe

Exekutionen: Scharfe Kritik von WK-Chef Walser

(Bild: stock.adobe.com)

Der Unmut vieler Unternehmer, denen wegen des nicht bezahlten Tourismus-Pflichtbeitrags ein Exekutionsschreiben ins Haus flatterte, ist riesig. Dutzende Betroffene haben sich nach dem „Krone“-Bericht gemeldet. Auch Tirols WK-Präsident Christoph Walser übt Kritik, fordert eine „dringende Verbesserung“. Und die Liste Fritz will mit einem Antrag im Landtag eine Kulanzlösung schaffen.

„Wie man mit unbescholtenen Bürgern umgeht, ist bedenklich“, wetterte – wie berichtet – ein 71-Jähriger, der in Innsbruck drei Tiefgaragenplätze vermietet und 46 Euro Tourismusabgabe für das Jahr 2020 zahlen hätte müssen. Ihm erging es wie vielen anderen auch: „Ich hätte das Geld sofort eingezahlt, aber ich habe weder einen Bescheid, noch eine Mahnung bekommen.“

Dass die Zustellung der Schriftstücke ausschließlich über das digitale Postfach des Unternehmer-Serviceportals (USP) erfolgt, war dem Pensionisten ebenso neu wie auch Andreas Turnbichler: „Ich habe mich, als ich vom Exekutionsschreiben völlig überrascht wurde, an das Land Tirol gewandt und wurde zunächst nur mit einer E-Mail abgespeist. Bei der Registrierung bekam ich eine Antwort, die für mich spanisch war. Erst nach einem klärenden Telefonat habe ich endlich mein Konto für die E-Zustellung gefunden“, sagt der Unternehmer.

„Nach dem Chaos im Vorjahr nichts gelernt“
„Mehr als 5000 Betriebe inmitten eines Lockdowns zu exekutieren, das lässt jedes Fingerspitzengefühl vermissen“, meint auch WK-Präsident Walser, „natürlich ist dieses Vorgehen rechtlich korrekt. Die Frage ist aber, warum man aus dem Chaos des Vorjahres nichts gelernt hat und die Betriebe nicht nochmals informiert, bevor man den Exekutor schickt.“

Dieses System muss einem Rundumcheck unterzogen und dringend verbessert werden.

Tirols WK-Chef Christoph Walser

Schließlich seien auch im Vorjahr viele Unternehmer von der Exekution dieser Abgabe durch die Bezirksgerichte überrascht worden. „Kunden- oder Dienstleistungsorientierung sieht für mich anders aus“, sagt Walser, der sich direkt an LH Platter richtet: „Dieses System muss einem Rundumcheck unterzogen und dringend verbessert werden.“

Antrag im Landtag
Die Liste Fritz wird nun im Dezember-Landtag einen entsprechenden Antrag stellen, um zukünftig eine zusätzliche Information per Brief mittels Postweg zu erreichen sowie um eine Kulanzlösung zu finden, damit die betroffenen Unternehmer die verhängten Strafen nicht zahlen müssen.

„Es ist kein Wunder, dass Gerichte überlastet sind“
Außerdem weist Liste Fritz-LA Markus Sint auf ein weiteres Problem hin: „Die Tourismusabteilung und LH Platter verursachen einen gewaltigen Aufwand, denn die Gerichte müssen Exekutionsschreiben für ein paar Euros durch das Land schicken und erboste Anrufer beruhigen. Kein Wunder, dass unsere Gerichte überlastet sind, wenn sie mit einem derart unnötigen Aufwand beschäftigt werden.“