30.10.2021 13:32 |

Trotz Ausnahme

SPÖ verpflichtet sich zu 3G im Parlament

Die 3G-Regel am Arbeitsplatz kommt ab 1. November flächendeckend in Österreich. Auch wenn diese womöglich wegen der stark ansteigenden Infektionszahlen bald zu einer 2,5G-Regel werden könnte, wird es weiterhin Ausnahmen für Parlamentsabgeordnete geben. Denn dies könnte die Politiker an der Ausübung ihres freien Mandats behindern, heißt es seitens der Regierung. Von dieser Ausnahme, die natürlich nicht für Parlamentspersonal gilt, will die SPÖ nicht Gebrauch machen.

„Die SPÖ-Abgeordneten werden die 3G-Regel im Parlament selbstverständlich einhalten“, kündigte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Samstag an. „Was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, muss selbstverständlich auch für Politiker gelten“, so der  Politiker weiter, der auch betonte, dass für Mitarbeiter des SPÖ-Parlamentsklubs bereits ab November 2,5G gilt - also nur geimpft, genesen oder PCR-getestet.

Leichtfried brachte gleichzeitig seine Hoffnung zum Ausdruck, dass auch alle anderen Parlamentsfraktionen sich an die Bestimmungen halten - „im Sinne der Bekämpfung der Corona-Pandemie und zum Schutz der Kollegen und Kolleginnen und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Parlament“.

FPÖ: „Weiteres Grundrecht demoliert“
Theoretisch wäre eine Verpflichtung auch für Mandatare möglich. Allerdings müsste dazu die Geschäftsordnung des Hohen Hauses geändert werden, was wiederum eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Da kommt dann die FPÖ ins Spiel, die sich bekanntlich sowohl gegen die Masken- als auch die 3G-Pflicht wehrt. Parteichef Herbert Kickl meinte nach der Veröffentlichung der Verordnung durch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Nationalfeiertag: „Mit dem 3G-Zwang am Arbeitsplatz demoliert die Regierung am Vorabend des heutigen Feiertags der Freiheit ein weiteres wichtiges Grundrecht, nämlich das Recht auf Erwerbs- bzw. Erwerbsausübungsfreiheit.“

SPÖ stellte „Aktion 80 Prozent“ vor
Die SPÖ sieht sich „das Bild des letzten Winters“ wiederholen, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Samstag bei einer Pressekonferenz feststellte. In einem „nationalen Kraftakt“ und mithilfe einer „Impfwoche“ gelte es, die Impfrate auf über 80 Prozent zu steigern. Die bisherige Impfkampagne der Regierung stieß zwar an ihre Grenzen, Studien zeigten aber, dass es durchaus möglich wäre, 15 bis 17 Prozent an „Zögerlichen“ zu erreichen, würde man Interessierte besser aufklären und niederschwellige Impfmöglichkeiten anbieten, stellte die Ärztin gemeinsam mit Gesundheitsexperten das Ziel ihrer „Aktion 80 Prozent“ vor.

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