Streit um Aktivist

Türkei: Zehn Botschafter „unerwünschte Personen“

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala (im Bild auf Plakaten) lässt Recep Tayyip Erdogan zehn westliche Botschafter zu „unerwünschten Personen“ erklären.

(Bild: AFP)

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala sollen zehn westliche Botschafter - darunter der US- sowie der deutsche Botschafter - zu „unerwünschten Personen“ werden. Staatschef Recep Tayyip Erdogan habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten „so schnell wie möglich“ zu „Personae non gratae“ zu erklären, sagte er am Samstag.

Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen. Als Folge hatte die Türkei die Botschafter vorgeladen und mit deren Ausweisung gedroht. Auf die Einstufung als „unerwünschte Person“ folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.

Österreichs Botschafter nicht darunter
Es handelt sich um die Auslandsvertreter der USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland. Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung des Kulturförderers Kavala als „inakzeptabel“. Österreich hatte das Papier nicht offiziell unterschrieben, sich aber im Nachhinein damit solidarisiert.

Der Menschenrechtsaktivist Kavala (Bild unten) war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.

(Bild: AFP/Anadolu Culture Center)

Im Jänner dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala, dessen nächste Gerichtsverhandlung für den 26. November angesetzt ist, lebenslange Haft.