Kurz-Abwahl vom Tisch

Sondersitzung: Kein Showdown, aber viel Misstrauen

Politik
11.10.2021 21:12

Eine Abwahl von Sebastian Kurz im Parlament ist vom Tisch. Misstrauensanträge wird es in der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag aber geben. Eine Regierungserklärung kommt vom neuen Kanzler. Eine interne Debatte hat die SPÖ.

Beinahe wäre Sebastian Kurz am Montag zum zweiten Mal passiert, was am 27. Mai 2019 erstmals in der Geschichte Österreichs geschehen ist: dass ein Bundeskanzler durch einen Misstrauensantrag im Parlament aus dem Amt gejagt wird. So weit wollte es Kurz diesmal nicht kommen lassen. Er trat Samstagabend die Flucht nach vorne an und als Kanzler zurück.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Misstrauensantrag gegen den Finanzminister
Die ursprünglich von der Opposition zur Abwahl von Kurz einberufene Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag fällt deshalb allerdings nicht ins Wasser, sondern geht nun nur anders über die Bühne, als SPÖ, FPÖ und NEOS dies geplant hatten. Einen Misstrauensantrag wird es trotzdem geben – und zwar gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), eingebracht von der SPÖ.

„Schauplatz mutmaßlicher Korruption“
Fix ist auch eine Dringliche Anfrage, die sich am Tag vor dessen Budgetrede ebenso an Blümel richten wird. „Er ist jetzt der oberste Vertreter des Systems Kurz in der Regierung, der engste politische Vertraute von Kurz. Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption“, begründet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die beiden Initiativen.

Keine Unterstützung durch die Grünen
Die FPÖ will hingegen einen Misstrauensantrag, der sich gleich gegen die gesamte Regierung richtet, einbringen. Die NEOS wiederum werden keinen eigenen Misstrauensantrag einreichen, aber jenen von der SPÖ unterstützen. Wie viele Misstrauensanträge es letztlich auch geben wird - von Erfolg gekrönt wird keiner davon sein, denn dafür bräuchte es die Stimmen der Grünen.

Diese allerdings sehen die Regierung durch den Kanzlerwechsel von Kurz zu Alexander Schallenberg, der am Dienstagvormittag eine Regierungserklärung abgeben wird, gerettet.

Grüne offiziell zufrieden, Rote diskutieren wieder
Beim kleineren Koalitionspartner ist die Erleichterung über den Rücktritt von Kurz als Kanzler jedenfalls groß. Wenngleich das türkise Gegenüber von Klubobfrau Sigrid Maurer nun Sebastian Kurz heißen wird. Dieser wird bekanntlich Klubobmann. Freude haben die Grünen keine damit. Offiziell betonen sie lediglich, dass die Personalbesetzungen innerhalb des türkisen Parlamentsklubs nicht in ihrer Macht liegen würden.

Außerdem würde die Alltagsgeschäfte ohnehin der bisherige Klubchef August Wöginger weiterführen.

Angelobung von Kurz am Donnerstag
Die Grünen dürften demnach wesentlich weniger über einen Schattenkanzler besorgt sein, als die Opposition das ist. Kurz reagierte bereits auf deren Kritik, dass er weiter die Fäden ziehen werde, und betonte: „Ich bin kein Schattenkanzler.“ Als Klubobmann werde er „die Arbeit der Regierung bestmöglich unterstützen“. Etwas muss er sich noch gedulden – angelobt wird er erst am Donnerstag.

Kritik an FPÖ-Position von Rendi-Wagner
Nachwehen haben die vergangenen Tage übrigens auch in der SPÖ. Dass deren Chefin Pamela Rendi-Wagner sich bereit gezeigt hatte, mit der FPÖ innerhalb einer möglichen Viererkoalition gegen die ÖVP zusammenzuarbeiten, stößt manchen sauer auf. Burgenlands Landeshauptmann bescherte der SPÖ wieder einmal eine interne Debatte, indem er die Gespräche mit FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf kritisierte.

Rendi-Wagner im Gespräch mit Lou Lorenz-Dittlbacher. Die SPÖ-Chefin konnte sich noch am Freitagabend auch eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl vorstellen. (Bild: Screenshot tvthek.orf.at/ZiB 2)
Rendi-Wagner im Gespräch mit Lou Lorenz-Dittlbacher. Die SPÖ-Chefin konnte sich noch am Freitagabend auch eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl vorstellen.

Diese hätten der SPÖ ein massives Glaubwürdigkeitsproblem gebracht, so Doskozil, der bis zum Vorjahr selbst mit der FPÖ koaliert hatte. SPÖ-Leichtfried kontert, dass die Entscheidung für Gespräche mit allen Parteien mit allen besprochen worden sei. Das letzte Wort in dieser Debatte ist wohl noch nicht gesprochen.

Sandra Schieder
Sandra Schieder
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