Ibiza-U-Ausschuss

SPÖ zeigte Schiefer wegen Falschaussage an

Der Ibiza-U-Ausschuss hat eine weitere Anzeige wegen Falschaussage nach sich gezogen. Wie der „Standard“ in seiner Mittwoch-Ausgabe berichtet, zeigte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ÖBB-Finanzvorstand und FPÖ-Mann Arnold Schiefer an. Dieser war am 2. Juli als Auskunftsperson geladen.

Schiefer hatte nach der Nationalratswahl 2017 bei den Regierungsverhandlungen zum Kabinett „Kurz I“ auf freiheitlicher Seite mitverhandelt. Laut Krainer hat er im U-Ausschuss seine Rolle bei den Postenbesetzungen der türkis-blauen Koalition kleingeredet, obwohl er eine „zentrale Rolle“ gespielt habe.

„Relevante Tatsachen verschwiegen“
Dabei habe er „relevante Tatsachen“ verschwiegen bzw. „objektiv unrichtige“ Angaben gemacht. Daher bestehe der Verdacht der Falschaussage. Schiefer wies das gegenüber dem „Standard“ zurück.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte der APA das Einlangen der Anzeige. Derzeit werde der Anfangsverdacht geprüft, Ermittlungen gebe es derzeit keine.