Willi gelassen

Wirbel in Innsbruck: Anzeige gegen Bürgermeister

Auslöser ist dieses Fahrzeug vom Gerechten Innsbruck, abgestellt vor dem Messezentrum.

(Bild: Andreas Fischer)

Das Abstellen eines Werbefahrzeuges der Liste Gerechtes Innsbruck im Juni vor dem Messezentrum führt nun zu einer Sachverhaltsdarstellung gegen Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) – und zwar wegen Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt und prüft die Angelegenheit.

Am Freitag, den 23. Juli, sollte um punkt 11 Uhr im Messezentrum eine Sitzung des Gemeinderates Innsbruck beginnen. Im Vorfeld hat GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) ein Werbefahrzeug vor dem Eingang abgestellt. Darauf hat er Kritik an Willis Politik geübt. Wegen seiner „wiederholten Stadtrechtsbrüche“ – die „Krone“ berichtete. Der Stadtchef forderte Depaoli folglich auf, das Fahrzeug zu entfernen. „Dabei ging Bürgermeister Willi so weit, dass er vor dem Gemeinderat erklärte, die Sitzung erst zu eröffnen, wenn der Wagen entfernt worden sei“, sagt Patrick Gaulin, Rechtsanwalt von GR Depaoli.

Vize-BM Markus Lassenberger (FPÖ) äußerte sich damals dazu. „Ich habe zu Bürgermeister Willi gesagt, dass den Gemeinderat diese Angelegenheit nach meinem Ermessen nichts angeht, doch dass er als Vorsitzender eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise treffen muss“, schildert Lassenberger im Gespräch mit der „Tiroler Krone“.

GR Depaoli hat nun die Staatsanwaltschaft Innsbruck eingeschaltet.

(Bild: Birbaumer Christof)

„Beinahe 20-minütige Verspätung“
„In weiterer Folge versuchten einige Gemeinderäte, auf Depaoli einzuwirken. Er hat sich schließlich genötigt gefühlt und das Fahrzeug weggestellt. Mit beinahe 20-minütiger Verspätung hat BM Willi die Sitzung eröffnet – noch bevor GR Depaoli wieder im Sitzungssaal war“, schildert Gaulin, der auf Folgendes hinweist: „Die Befugnis des Bürgermeisters, die Sitzung des Gemeinderates zu eröffnen, zu leiten bzw. zur Vornahme diverser Rechtshandlungen ist hoheitlich eingeräumt. Ein pflichtwidriger Nicht-Gebrauch einer Befugnis, hier das Unterlassen der Eröffnung der Sitzung, wiegt nach ständiger Rechtssprechung gleich schwer wie die missbräuchliche Vornahme eines Amtsgeschäftes.“

„Diese Bedingung ist geradezu schikanös“
Er wird noch deutlicher: „Durch die schikanöse und mit der Verpflichtung zur Eröffnung der Sitzung in keinerlei Zusammenhang stehenden Bedingung, dass die Sitzung erst eröffnet wird, wenn das Fahrzeug entfernt wird, ist der gesamte Gemeinderat für eine nicht absehbare Dauer an seinem Recht zur Abhaltung der Sitzung gehindert und die Liste ,Gerechtes Innsbruck’ von Depaoli durch mittelbaren Druck zur Entfernung des Fahrzeuges gezwungen worden.“

Bürgermeister Georg Willi (Grüne) bleibt hingegen gelassen.

(Bild: Amir Beganovic)

„Wir prüfen, ob strafrechtlicher Anfangsverdacht gegeben ist“
Daher hat der Anwalt die Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Nun ist die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Zug. „Es wird geprüft, ob hier ein strafrechtlicher Anfangsverdacht gegeben ist und ob Ermittlungen aufgenommen werden. Das dauert im Schnitt rund ein bis zwei Wochen“, klärt Sprecher Thomas Willam auf.

„Das läuft im Normalfall ins Leere“
Im Büro von BM Willi ist man gelassen. „Die regelmäßigen Eingaben bei der Staatsanwaltschaft sind bekannt und laufen normalerweise ins Leere, weil keine Widerrechtlichkeit festgestellt wird. Wir geben dazu jedoch erst nach juristischer Klärung eine Stellungnahme ab“, betont Dominik Jäger.