Krone-Interview

„Migration über Balkan-Route lebt neu auf“

29.08.2021 06:21

Vor sechs Jahren erschütterten 71 Todesopfer in einem Kühl-Lkw auf der A 4 in Parndorf die Welt. Vor 18 Tagen kam wieder ein Kühl-Lkw mit 22 syrischen Flüchtlingen. Sie wären fasterstickt, doch per Handy flehten sie um Luft. Der türkische Schlepper ist Haft. Über die aktuelle Lage an der Grenze sprach die „Krone“ mit Landespolizeidirektor Martin Huber.

„Krone“: Wie hat sich die Flüchtlingsproblematik seit dem Drama von Parndorf verändert?
Martin Huber: 2015 sind die syrischen Flüchtlinge zu Hunderten hauptsächlich über Nickelsdorf gekommen. Im Gegensatz zu damals sind sie jetzt mitunter in großen Gruppen entlang der Grenze auf das ganze Burgenland verteilt. Die mit Abstand meisten stammen aus Syrien, der Rest aus Afghanistan, Bangladesch, Pakistan, Somalia.

Wie ist die Lage derzeit?
Nach schwierigen Phasen der Covid-Krise lebt die Migrationsbewegung über die Balkan-Route und vor allem über Ungarn in die Bezirke Neusiedl und Oberpullendorf neu auf. In den vergangenen Wochen ist sie immer intensiver geworden.

Wir wirkt sich das auf die tägliche Arbeit aus?
8000 Flüchtlinge wurden heuer aufgegriffen. Jeder ist einem Covid-Test unterzogen, mithilfe der Dolmetscher befragt und amtlich registriert worden. Das nimmt neben den sicherheitspolizeilichen Grundaufgaben wie Streifendienst, Schutz der Schulwege und mehr sehr viel Zeit in Anspruch.

Wie ist der enorme Mehraufwand zu bewältigen?
Das Personal wurde aufgestockt, unser Bundesheer verstärkt. Nun sichern 1000 Soldaten die Grenze und unterstützen 400 unserer Beamten bei der gezielten Überwachung.

Viele Migranten kommen mittels Schlepper ins Land. Was können Polizei und Bundesheer noch dagegen tun?
Wir setzen alles daran, um gegen die Schlepper effektiv vorgehen zu können. Früher war die „analoge“ Bekämpfung auf Hilfsmittel wie Feldstecher und Landkarte beschränkt. Jetzt ist sie digital. Dank Drohnen und mehr als 100 Videokameras entlang der Grenze wissen wir genau, wo und wann die Schlepper ins Land gelangen. Dazu kommen neue Möglichkeiten der Handy-Auswertung. Lkw-Lenker, die behaupten, von zwei Dutzend Flüchtlingen im Frachtraum nichts gewusst zu haben, entlarven die eigenen mobilen Daten oder etwa Fotos auf dem Display der Geschleppten.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer?
100 Mal am Tag wird zwischen dem Militärkommando und der Polizeidirektion telefoniert. Je besser das gemeinsame Vorgehen abgestimmt ist umso erfolgreicher ist das Ergebnis. Großes Lob gilt allen Beteiligten.

Wie funktioniert die Kooperation mit Ungarn?
Regelmäßig finden Besprechungen mit den Polizeidirektionen in den Komitaten Györ-Moson-Sopron und Vas statt. Sehr intensiv verläuft der Austausch von Schlepperdaten. Zudem erfahren wir, was die Amtskollegen tun, und das ist nicht wenig. Allein an der ungarisch-serbischen Grenze gab es heuer bereits 60.000 Zurückweisungen.

Sind im Burgenland weitere Maßnahmen gegen Schlepper-Kriminalität geplant?
Ja! In der Landespolizeidirektion wird gerade ein Lagezentrum eingerichtet, um die Arbeit des Bundesheeres und der Polizei noch besser zu vernetzen. Das gilt für Schwerpunktaktion genauso wie für Einsätze von Drohnen oder die Essensversorgung von Flüchtlingen und ihre Transporte in andere Bundesländer. Die Einführung einer zweiten Überwachungslinie in grenznahen Gemeinden wurde bereits angekündigt.

Wie reagiert die Justiz auf die Schlepperkriminalität?
Nur wenige Wochen nach der Festnahme von Hauptverdächtigen finden bereits die Gerichtsverhandlungen statt. In elf Fällen seit Jänner wurden die Schlepper zu zwei bis fünf Jahre Haft verurteilt.

In Neuhaus am Klausenbach gab es Aufregung um ein angebliches Asylquartier. Was ist damit?
Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Dienststelle, die im Auftrag der Landesdirektion als Reserve in Notfällen eingerichtet wurde. Es ist kein Asylzentrum. Dort soll bei Bedarf die Identität von Flüchtlingen festgestellt werden.