23.08.2021 13:23 |

„Tragen Verantwortung“

Flüchtlingsaufnahme: Grüne hoffen jetzt auf Europa

Unterschiedlicher könnten die Positionen zweier Regierungsparteien kaum sein: Während sich die ÖVP weiterhin vehement gegen die Aufnahme auch nur eines einzigen Menschen aus Afghanistan stemmt, plädierten nun die Grünen für eine „europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden“. Österreich müsse dafür die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen, so die Forderung - auch in Sachen Abschiebungen riegelt die Partei weiter ab.

In der türkis-grünen Koalition werden die Differenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan weiter offen ausgetragen. „Österreichs Anstrengungen im Rahmen der EU müssen sich auf die Hilfe in Afghanistan, für eine Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarstaaten und die sofortige Evakuierung all jener, die um ihr Leben fürchten müssen, konzentrieren. Europa trägt hier klar Verantwortung, die akut von Taliban-Gruppen gefährdeten Menschen wie Frauen, Kinder und Menschenrechtsaktivist*innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren“, heißt es in einem Statement der Grünen.

Und weiter: „Dazu braucht es eine europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden. Österreich muss die nötigen Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen und bereits laufende Familienzusammenführungen abschließen.“

Abschiebungen „kann und wird es nicht geben“
Die Grünen bekräftigen auch, Abschiebungen nach Afghanistan „kann und wird es nicht geben“. Es sei sinnvoller, jetzt sofort das europarechtlich Mögliche zu tun, „als auf nationaler Ebene wiederholt rechtlich Unmögliches zu diskutieren. Wer die Menschenrechtskonvention infrage stellt, stellt die Grundfesten unseres Europas infrage“, richten die Grünen ihrem Koalitionspartner aus.

ÖVP weiter gegen Aufnahme
Kurz hatte am Wochenende eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan erneut abgelehnt und stattdessen dafür plädiert, den Menschen in den Nachbarstaaten Afghanistans zu helfen. Österreich beherberge bereits eine der größten afghanischen Communitys Europas.

Er sei deshalb „nicht der Meinung, dass wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten“. „Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben“, so der Bundeskanzler. Ähnlich äußerte sich einmal mehr Innenminister Karl Nehammer gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“ am Montag. Er „verurteile ganz entschieden“, dass jetzt „alle Menschen aus Afghanistan nach Europa geholt werden“.

EU drängt auf Hilfe der Mitgliedsstaaten
Davon ist jedoch ohnehin nicht die Rede: Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte am Sonntag in einem Interview mit der „Welt“, dass man die Afghanen vor allem innerhalb des Landes und auch in den Nachbarländern der Region unterstützen müsse. Dennoch sei es notwendig, auch Schutzsuchende in Europa aufzunehmen, rief sie die Mitgliedsstaaten dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Klare Absage für Sicherungshaft
Die Grünen bekräftigten in ihrem Statement auch, dass es mit ihnen keine Sicherungshaft geben werde. Die Sicherungshaft war in der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan vom wahlkämpfenden oberösterreichischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erneut ins Spiel gebracht worden. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte diesem Ansinnen bereits vorige Woche eine deutliche Abfuhr erteilt, und nun bekräftigten die Grünen am Montag nochmals, dass es eine Präventivhaft nicht geben werde.

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