Experte kritisiert:

„Ziellose Geldverschwendung“ bei Pensionspolitik

Eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt: Das Thema Pensionen bleibt ein heißes Eisen, das die Politik trotz salbungsvoller Worte nicht gerne anfasst. Die Bundeszuschüsse steigen jährlich. Ein Experte kritisiert und fordert endlich „Treffsicherheit“.

2,5 Milliarden Euro. So viel zahlte der Bund seit Beginn der Corona-Pandemie zusätzlich für Pensionen, rechnet Sozialwissenschaftler Bernd Marin vor. Eine aktuelle Anfrage der NEOS ergab: 0,4 Milliarden zusätzlich für 2021, ansteigend bis 2024 auf 0,8 Milliarden.

Wissenschaftler kritisiert „Schnapsideen“
„In den letzten 18 Jahren waren 15 jährliche Pensionserhöhungen irregulär, das Gesetz von 2004 wurde nur dreimal nicht verletzt“, sagt Marin, der seine Thesen zur allgemeinen Problematik in „Die Welt danach“ darlegt. Zudem seien Wiedereinführungen der Frühpension durch Hacklerregelung und Frühstarterbonus Schnapsideen.

„Man agiert nach Gutsherrenart, gibt manchen mehr, den meisten weniger als ihnen zusteht.“ Dabei sei nicht jeder mit geringfügiger Pension arm: Hunderttausende hätten im Ausland gearbeitet und bekämen dort Pensionen. „Sie kommen bei uns mit Zweit- oder Drittpensionen zu einer Armutssicherung. Es ist ziellose Geldverschwendung“, so Marin.

„Wohlfühlpopulismus“
Geringe Pensionen würden deutlich über Inflation angepasst, durchschnittliche nicht darunter, höhere gekürzt. „Es braucht Treffsicherheit im System.“ Dies jedoch traut Marin zurzeit keiner Partei zu, vor allem nicht den „wohlfühlpopulistischen“ Türkisen.

Er bringt ein eingängiges Bild: „In meiner Jugend gab es den dumm-frechen Spruch: ‚Legal, illegal, scheißegal.‘ Diese Parole hat sich die Politik zu eigen gemacht. Das kostet uns jährlich Hunderte Millionen.“