30.07.2021 21:25 |

Druck auf Ministerium

Trump wollte US-Wahl für „korrupt“ erklären lassen

Ex-US-Präsident Donald Trump soll das Justizministerium gedrängt haben, die von ihm verlorene Wahl für „korrupt“ erklären zu lassen, um das Ergebnis mit Hilfe seiner Verbündeten im Kongress noch kippen zu können. Trump soll demnach Ende Dezember in einem Telefonat mit dem damaligen amtierenden Justizminister Jeffrey Rosen und dessen Stellvertreter Richard Donoghue gesagt haben: „Sagt einfach, die Wahl war korrupt und überlasst mir den Rest.“

Artikel teilen
Drucken
Kommentare
0

Das berichtete die „New York Times“ am Freitag unter Berufung auf eine Gesprächsmitschrift aus dem Justizministerium, die einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung gestellt worden war. Der Kontrollausschuss veröffentlichte die Mitschrift wenig später.

Donoghue, um dessen Gesprächsnotizen es sich handelt, soll Trump demnach gesagt haben, dass es nicht in der Macht des Ministeriums liege, den Ausgang der Wahl zu verändern.

Ministerium verzichtete auf Geheimhaltung
Für gewöhnlich stellt die Regierung dem Kongress keine Notizen zu Gesprächen des Präsidenten mit Kabinettsmitgliedern zur Verfügung. In diesem Fall verzichtet das Justizministerium der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden der „New York Times“ zufolge auf die Geheimhaltung, weil es sich um mögliche Vergehen eines Ex-Präsidenten als Person handelt, nicht um schutzwürdiges Regierungshandeln. Das Ministerium habe Rosen und Donoghue auch erlaubt, dem Kontroll- und Justizausschuss des Repräsentantenhauses ohne spezielle Einschränkungen Rede und Antwort zu stehen.

Trump: „Massiver Wahlbetrug“
Die Ausschüsse untersuchen die angeblichen Bemühungen des Republikaners Trump, die Wahl zu diskreditieren oder diese sogar entgegen dem Wählerwillen durch politische Machenschaften zu kippen. Trump hat nach der Wahl vom 3. November von „massivem Wahlbetrug“ gesprochen und auch Druck auf örtliche Wahlleiter ausgeübt, etwa im Bundesstaat Georgia. Dutzende Gerichte wiesen jedoch Klagen gegen angeblichen Betrug ab. Auch das Justizministerium erklärte, es habe keine Beweise für größere Fälle von Wahlbetrug gegeben. Trump wiederum behauptet weiter, dass er die Wahl gewonnen habe.

 krone.at
krone.at
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Kommentare lesen mit
Jetzt testen
Sie sind bereits Digital-Abonnent?