Politik kurz notiert

LH Platter: „Notfalls härteres Dossieren“

Tirol
08.07.2021 12:00

LH Günther Platter hat es in der Landtagssitzung wieder bestätigt: Das Land Tirol sieht keine Impfpflicht vor. Die Wegkosten-Richtlinie stößt auf parteiübergreifende Ablehnung, Platter will notfalls das Lkw-Dosiersystem verschärfen. LA Kircher fordert für die Uni einen Fahrplan für Herbst und das Therapieangebot für Kinder wird auf neue Beine gestellt.

Die Fragestunde der letzten Sitzung des Tiroler Landtags drehte sich einerseits um eine mögliche Impfpflicht, andererseits wurde nach der Bedeutung der „Wegkosten-Richtlinie“ für Tirol gefragt. LH Günther Platter (ÖVP) sprach sich erneut gegen eine Impfpflicht aus: „Ich bin auch dagegen, dass eine Impfung bei einer Anstellung eine Rolle spielen soll“, sagte der Landeshauptmann. Insbesondere sei er auch für Landesbedienstete oder landesnahe Unternehmen gegen eine Impfpflicht.

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

Er appellierte an die Eigenverantwortung der Bevölkerung und setze auf Aufklärung. „Ich bin auch dagegen, dass man mit dem Finger auf Leute zeigt, die sich nicht impfen lassen. Es hat mir auch nicht gepasst, dass, als wir strengere Regeln hatten, Tiroler sich untereinander angezeigt haben“, stellte Platter klar. Landesrätin Annette Leja unterstrich das, auch sie appelliert, das Angebot der nächsten Tage des „offenen Impfens“ (ohne Anmeldung, kostenlos und freie Impfstoffwahl) zu nutzen.

Wegkosten-Richtlinie
Gegen die von der EU anvisierte Wegkosten-Richtlinie ist LHStv. Ingrid Felipe, demnach Lkw mit geringem CO2-Ausstoß günstiger auf den Straßen unterwegs sein dürfen. Nicht nur das CO2 belaste die Infrastruktur, sondern vor allem die Menge an Lkw. Nun müsse man alles dafür tun, damit diese Richtlinie nicht zustande kommt. Dazu gibt es im Landtag auch einen Entschließungsantrag. Sollte der Verhandlungsweg nicht erfolgreich sein, bleibe als einzige Notmaßnahme für Tirol ein noch härteres Dosiersystem der Lkw.

LHStv. Ingrid Felipe. (Bild: Birbaumer Christof)
LHStv. Ingrid Felipe.

Vorbereitung für Herbst
Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin Sophia Kircher (VP) initiierte einen Dringlichkeitsantrag, um die Tiroler Unis auf den Herbst vorzubereiten. Bisher vermisse sie einen konkreten Fahrplan. Das Ziel sei eine durchgehende Möglichkeit der Präsenzlehre. Notfalls müssen zusätzliche Toleranzsemester, der Erlass von Studiengebühren und zusätzliche Lernplätze an den Universitäten angedacht werden.

Therapie für Kinder und Jugendliche mit Behinderung
Die Schließung von therapeutischen Kinderbetreuungseinrichtungen stürzte einige Familien in Zukunftssorgen, die „Tiroler Krone“ berichtete. Nun hat das Land gemeinsam mit der ÖKG, den Tirol Kliniken und den Diakoniewerken einen neuen Rahmen für die therapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die neue Struktur sehe vor, „dass die Therapie zu den Kindern kommt“, erklärte Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne).

Landesrätin Gabriele Fischer. (Bild: zeitungsfoto.at/Liebl Daniel)
Landesrätin Gabriele Fischer.

„Flächendeckendes Therapieangebot ermöglichen“
Das heißt, dass sowohl auf den niedergelassenen Bereich als auch auf die Therapiezentren in den Bezirken gesetzt werde. Der Dachverband der Organisationen für Menschen mit Behinderung (argeSODiT) sowie der Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD) sehen Fischers Vorschlag positiv. „Essenziell ist, dass ein niederschwelliges und flächendeckendes Therapieangebot ermöglicht wird. Die Grundsäulen des neuen Konzepts sind sehr positiv“, sagte Ludwig Plangger (Obmann argeSODiT).

Als neue Partnerin sollen die tirol kliniken die unabhängige Diagnostik sicherstellen. Weitere Schritte sollen folgen.

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