Wien

Kanal, Müllabfuhr, Wasser: Gebührenwatsche droht!

(Bild: Andi Schiel (Symbolbild))

Viele hatten im Pandemiejahr 2020 finanzielle Einbußen. Nicht davon betroffen: die Wien-eigenen Abgaben. Laut Rechnungsabschluss spülten Wasser, Müll und Abwasser um 1,4 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse. Dennoch droht 2022 die nächste Gebührenwatsche.

Grund ist die automatische Abgabenerhöhung, wenn die Inflation einen bestimmten Wert übersteigt (Valorisierungsgesetz). Und die Inflation ist heuer relativ hoch. Im April lag sie bereits deutlich über der Schwelle.

Der Wiener Gemeinderat könnte die Anhebung der Kommunalgebühren aussetzen. Es ist ein beliebtes und nahezu aussichtsloses Spiel der Oppositionsparteien, genau das zu versuchen. Wie die Neos, als sie noch nicht auf der Regierungsbank Platz nahmen. Am Montag ist es die ÖVP, die im Rathaus einen Beschlussantrag zum Gebührenstopp einbringt.

Das Teuerungsgesetz beschert der Stadtregierung 40 Millionen Euro an Mehreinnahmen, die Leidtragenden sind die Wiener Haushalte und die Wirtschaftstreibenden.

Manfred Juraczka, Finanzsprecher ÖVP Wien

Ob er durchgeht? Für den türkisen Finanzsprecher ist das Abstimmungsverhalten des kleinen Koalitionspartners der „pinke Lackmustest“. „In der Opposition lehnten die Neos das Valorisierungsgesetz ab, weil ,die Mehreinnahmen intransparent zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden werden‘“, zitiert Juraczka. Von wie viel Geld reden wir überhaupt? Die Wiener zahlten im Vorjahr für Kanal, Wasser, Müll fast 780 Millionen Euro.