Kein Ende abzusehen

Hypo-Prozess in Graz: 68 neue Zeugen beantragt

Steiermark
01.02.2011 14:10
Der Prozess um die Leasing-Affäre der Hypo-Steiermark ist nach längerer Pause am Dienstag im Grazer Straflandesgericht fortgesetzt worden. Bei diesem Verfahren, in dem sich zwei frühere Manager wegen riskanter Südost-Geschäfte verantworten müssen, ist noch lange kein Ende abzusehen. Am 35. Verhandlungstag wurden von der Verteidigung 68 neue Zeugen beantragt. Der Hauptbeschuldigte fühlt sich nach wie vor nicht schuldig.

Der Prozess begann im April des vorigen Jahres. Seit damals versucht Richter Helmut Wlasak, die Geschäfte der steirischen Hypo in Südosteuropa aufzuarbeiten. Der angeklagte Ex-Manager und ein früherer Prokurist müssen sich wegen Untreue und einem Schaden von 53,6 Millionen Euro verantworten.

Verteidiger beantragt Prüfung des gesamten Aktes
Nun hat die Verteidigung 68 neue Zeugen beantragt, dabei ist noch die Anhörung von 22 Personen aus "alten" Anträgen offen. Verteidiger Harald Christandl, der diesmal nicht selbst anwesend war, hat außerdem beantragt, den gesamten Akt vom Oberlandesgericht und dem Obersten Gerichtshof prüfen zu lassen. Er hegt die Vermutung, dass die Zusammensetzung des Senats aus einem Berufs- und zwei Laienrichtern (seit Juni 2009, vorher zwei Berufs- und zwei Laienrichter) möglicherweise in "Grundfreiheiten der Europäischen Union eingreift". Er fügte seinem Antrag auch gleich einen historischen Abriss über die Strafprozessordnung seit 1918 bei.

Darüber entschied Richter Helmut Wlasak allerdings nicht sofort. Er befragte den angeklagten Ex-Manager angesichts des eher überraschenden Geständnisses und raschen Schuldspruchs von Wolfgang Auer-Welsbach im Klagenfurter AvW-Prozesses: "Ist von Ihrer Seite etwas Ähnliches zu erwarten?". Doch die Hoffnung auf ein rasches Ende des zähen Verfahrens wurde vom Beschuldigten gleich wieder zunichtegemacht: "Ich habe nachgedacht und mir auch die Verhandlungsprotokolle angeschaut. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ich nicht schuldig bin." Er räumte ein, er habe "bei den südosteuropäischen Geschäften Fehler gemacht", man hätte möglicherweise mit einem "eingegrenzten Volumen" agieren können. Tatsächlich wurde in die Leasing-Geschäfte immer weiter Geld gepumpt, obwohl die Rückzahlungen sehr schleppend liefen.

Dass die 68 neuen Zeugen, die zu einem großen Teil ehemalige Leasing-Kunden sind, das Geschehen entscheidend erhellen können, zweifelte der Richter an. Doch Verteidiger Heinz Bauer betonte, es gehe in der Anklage nicht zuletzt darum, ob die Kunden zahlungsfähig waren oder nicht. Wann darüber entscheiden wird, war am Dienstag noch nicht klar. Der Prozess wird jedenfalls fortgesetzt.

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