10.06.2021 15:31 |

Zahlreiche Forderungen

15 SPÖ-Anträge zum Tierwohl bestenfalls vertagt

Das Tierwohl liegt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner besonders am Herz. 15 Anträge zur Verbesserung des Tierschutzes wären bisher von der türkis-grünen Regierung bestenfalls vertagt worden. Besonderes Anliegen sind den Sozialdemokraten die qualvollen Tiertransporte. Der Forderungs-Katalog reicht vom Verbot der Vollspaltenböden bis hin zum Ende des Küken-Schredderns und einer Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen.

Rendi-Wagner kritisierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz, dass seit der letzten Tierschutznovelle 2017, die ihre Vorgängerin Sabine Oberhauser vorbereitet und sie selbst als Gesundheits- und Tierschutzministerin umgesetzt hat, nichts weiter geschehen sei. Die SPÖ habe, seitdem die türkis-grüne Regierung im Amt sei, 15 Anträge in dem Bereich gestellt, „fast einen pro Monat“. „Die Regierung hat keinen einzigen dieser Anträge wohlwollend aufgenommen“, sagte die SPÖ-Chefin. Anlass ist der parlamentarische Gesundheitsausschuss, wo am Donnerstagnachmittag der Tierschutz das zentrale Thema ist.

„Da darf Türkis-Grün nicht länger wegschauen“
Als Beispiel nannte die SPÖ-Chefin das Thema Tiertransporte: Jedes Jahr würden 20 Millionen Tiere aus Österreich exportiert und ebenso viele importiert. Kälber würden hunderte, tausende Kilometer durch Österreich und dann über die Grenze teilweise bis in den Nahen Osten gebracht. Schweine würden aus Deutschland durch Österreich bis nach Italien gebracht, dort geschlachtet und verarbeitet und dann das Fleisch zurück nach Deutschland transportiert. „Hier muss sich etwas ändern.“ Eine Novelle zum Tiertransportegesetz sei viermal vertagt und einmal abgelehnt worden. „Da darf Türkis-Grün nicht länger wegschauen“, kritisierte Rendi-Wagner.

Der Tierschutzsprecher der SPÖ, Dietmar Keck, nannte das betäubungslose Ferkelkastrieren, Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, das Töten männlicher Küken, die Kastration von Freigängerkatzen, Qualzuchten und den illegalen Welpenhandel als weitere Themenbereiche, die im Gesundheitsausschuss thematisiert werden sollen. Sein Resümee: „Wenn unsere Anträge umgesetzt worden wären, hätten wir das Tierschutzvolksbegehren nicht gebraucht.“

Gesundheitsminister Mückstein kündigt Initiativen an
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) versicherte in einer der APA übermittelten Stellungnahme, dass von seinem Ressort „im Rahmen der vorgesehenen Novellierung des Tierschutzgesetzes bereits ein Vorschlag für den Ausstieg aus den Vollspaltenböden erarbeitet“ wurde. Dieser sei derzeit „in Abstimmung mit dem Koalitionspartner und kann hoffentlich bald in Begutachtung gehen“. Zum Ausstieg aus dem Töten männlicher Küken sei man „in intensiven Gesprächen mit der Geflügelbranche. Ich sehe gute Chancen auf eine baldige, gesamthafte Lösung“, sagte der Ressortchef.

„Wenn wir in Österreich in der Nutztierhaltung höhere Tierschutz-Standards umsetzen wollen, dann ist es unumgänglich auch die Rahmenbedingungen für die heimischen Landwirte zu verbessern. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ressourcen und Tourismus wurden drei Verordnungen zur Herkunftskennzeichnung bei tierischen Produkten vorbereitet“, betonte Mückstein grundsätzlich.

Harald Dragan
Harald Dragan
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