Verhärtete Fronten

„Alliierte schützen“: NATO droht Moskau und Minsk

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

(Bild: AFP)

Nach der von weißrussischen Behörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs aus der EU und den daraus resultierenden Spannungen hat die NATO Russland und Weißrussland gewarnt. „Wir sind natürlich bereit, im Ernstfall jeden Alliierten zu beschützen und zu verteidigen gegen jede Art von Bedrohung, die von Minsk und Moskau ausgeht“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

„Wir sind wachsam, und wir verfolgen sehr genau, was in Belarus passiert“, sagte Stoltenberg im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Weißrussland werde „immer abhängiger“ von Russland.

„NATO ist eine defensive Allianz“
Stoltenberg sagte, die Alliierten seien über die engere Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk in den vergangenen Monaten ernsthaft besorgt. „Wir haben in der Vergangenheit erfahren müssen, dass Russland die territoriale Integrität von Staaten wie Ukraine, Georgien und Moldawien massiv verletzt hat.“ Er wolle nicht zu viel spekulieren, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident und fügte hinzu: „Die NATO ist eine defensive Allianz.“ Die NATO-Länder Litauen, Lettland und Polen haben eine gemeinsame Grenze mit Belarus.

NATO-Manöver

(Bild: AFP)

EU-Sanktionen gegen Weißrussland
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwingen lassen. Er ließ danach den an Bord reisenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festnehmen. Beide sitzen in Haft. Die EU erließ daraufhin Sanktionen, um den Druck auf Lukaschenko zu erhöhen. Russlands Präsident Wladimir Putin dagegen empfing Lukaschenko - und half ihm mit einem Großkredit. Putin betonte, Lukaschenko in der Konfrontation mit dem Westen weiter zu unterstützen.

Stoltenberg sagte der Zeitung weiter, die Lage in Weißrussland werde auch Thema beim NATO-Gipfel in einer Woche in Brüssel sein, an dem neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Das bestehende Partnerschaftsabkommen (PFP) mit Weißrussland sei zuletzt deutlich zurückgefahren worden und werde weiterhin überprüft.

Abschreckung und Dialog
Gegenüber Russland verfolge die Allianz einen zweigleisigen Ansatz: Abschreckung und Dialog. „Daran halten wir fest.“ Gerade in schwierigen Zeiten müsse die NATO „mit unserem Nachbarn Russland“ im Gespräch bleiben über Waffenkontrolle und andere militärische und politische Herausforderungen, sagte Stoltenberg. „Wenn wir nicht miteinander reden, können wir weder unsere Streitigkeiten beilegen noch das gegenseitige Verständnis verbessern“.