In der Steiermark

Förder-Millionen: So kassiert die Politik ab

05.06.2021 06:00

24 Millionen Euro für steirische Parteien, 94 Millionen für die Gemeinden, 5,3 Mille für die Caritas: Der Steuerzahler musste 2020 tief in die Tasche greifen.

Auf den Cent genau 876.091.200,46 Euro waren im Füllhorn, das im Jahr 2020 über dem Land ausgeschüttet wurde. Im Förderbericht, der nun veröffentlicht wurde, ist auf Punkt und Komma aufgelistet, wo das Geld gelandet ist.

94 Millionen an Kommunen
Die Bedarfszuweisungen - Geld, das die Kommunen vom Land bekommen - machten rund 94 Millionen Euro aus. Der Löwenanteil wurde nach Graz überwiesen, die steirische Landeshauptstadt bekam 21,6 Millionen Euro. Die „Kleinhäusler“ unter den Gemeinden bekamen 11,7 Millionen extra. Unter dem Titel Gemeindezusammenlegungen flossen weitere 92,4 Millionen Euro.

Laut dem Bericht wurden insgesamt 191.213 Förderungen gewährt. Die meisten von der Abteilung für Land- und Forstwirtschaft (76.669). Das meiste Geld wurde im Bereich Energie, Wohnbau, Technik ausbezahlt: 215 Millionen Euro.

Corona schluckte viel Geld
Corona ist ein eigenes Kapitel: Für das Pflegepersonal gab es eine „Gefahrenzulage“. 5,6 Millionen Euro gingen an Heime, 2,6 Millionen an Sozialeinrichtungen.

Auch ganz triviale Dinge wurden gesponsert, zum Beispiel TV- und Filmproduktionen: Für die zwei Soko-Donau-Folgen aus der Steiermark gab es 112.500 bzw. 60.000 Euro.

Kritik von der Opposition
„Der Bericht belegt einmal mehr die ausufernde Förderpolitik des Landes Steiermark“, kritisiert FPÖ-Chef Mario Kunasek. Er stößt sich vor allem daran, dass „Ausländerhilfsvereine“ gefördert wurden.

Kunasek meint damit etwa den Verein Zebra, der insgesamt fast 650.000 Euro bekommen hat. Eines der geförderten Projekte war „Zusammenleben in Quartier und Gemeinde“, bei dem es um die Integration von Flüchtlingen geht. „In der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Zweiten Republik sollte das Geld besser in Wirtschaftshilfen gesteckt werden“, poltert der FPÖler.

5,3 Millionen für Caritas
Die Caritas hat 5,3 Millionen Euro bekommen - um eine Million mehr als im Jahr davor. Er wolle der Hilfsorganisation nicht absprechen, dass sie eine wichtige Arbeit im Sozialbereich leiste, so Kunasek, warum die Fördersumme aber so stark erhöht wurde, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Die Politik hat sich übrigens auch selbst gefördert - mit insgesamt mehr als 24 Millionen Euro. Am meisten hat die ÖVP mit 7,8 Millionen eingesteckt. Die FPÖ bekam immerhin 3,2 „Mille“ überwiesen. Und die Jugendorganisationen sind da noch nicht einmal mitgerechnet.

Den gesamten Förderbericht können sie hier ansehen:
Förderungsbericht 2020