26.05.2021 22:00 |

Verbot nicht in Kraft

Lukaschenkos Flieger landen weiterhin in Wien

Zufrieden waren die Staats- und Regierungschefs nach dem EU-Gipfel Anfang der Woche. Man hat sich auf „drastische Sanktionen“ gegen Weißrussland geeinigt. Flugverbot sowie Start- und Landeverbot für belarussische Fluglinien im EU-Raum. Am Mittwoch landete allerdings eine Maschine der Belavia-Airline in Wien. Und das zu Recht.

Um 9.49 Uhr landete der Flug B2 880 der staatlichen belarussischen Belavia-Fluggesellschaft planmäßig aus Minsk am Flughafen Wien-Schwechat und hob knapp eine Stunde später wieder zum Rückflug ab. „Der Flughafen selbst kann kein Landeverbot aussprechen. Aktuell ist kein Landeverbot für Belavia in Kraft, also darf die Airline auch in Wien landen“, so Flughafensprecher Peter Kleemann auf „Krone“-Anfrage.

Und was ist mit dem Start- und Landeverbot, das die EU-Staats- und Regierungschefs ausgesprochen hatten? Als Sanktionen wegen der Flugzeugentführung einer Ryanair-Maschine und der Verhaftung des kritischen Journalisten Roman Protassewitsch aus der selbigen. Die Mühlen der Politik mahlen eben langsam.

Frankreich, Polen und Co. sperren schon zu
Dazu heißt es aus dem zuständigen Verkehrsministerium: „Wir begrüßen aus diesem Grund die rasche und konsequente Vorgehensweise des Europäischen Rats. Aktuell bereitet die Kommission nun die praktische Umsetzung des Verbots des Überflugs der EU sowie der Landung auf Flughäfen der Europäischen Union von Luftfahrtunternehmen aus Belarus vor.“

Im Klartext: Beim Gipfel wurde eine politische Absichtserklärung abgegeben, jetzt muss das Ganze noch in eine Rechtsform gegossen werden. Und das kann dauern. Solange dürfen Lukaschenkos Maschinen weiter den EU-Raum und die Flughäfen nutzen. Ganz legal. Aber auch nicht mehr überall: Frankreich, Schweden, Lettland, Litauen und Polen haben von sich aus ein Start-und Landeverbot der Eurocontrol gemeldet.

In Österreich keine Rechtsgrundlage
Könnte Österreich das auch? Dafür gibt es hier keine nationale Rechtsgrundlage, man sei in dem Fall an das EU-Recht gebunden, heißt es dazu aus dem Verkehrsministerium. Sollte die EU aber zu lange brauchen, werde man das noch einmal überdenken.

Es gibt auch Kritik an den Sanktionen. Man sperre damit auch die Bevölkerung im Land ein. Die Landgrenzen zu Polen sind bereits dicht. Eine Flucht wird immer schwieriger.

Weißrussland droht der EU
Weißrussland drohte am Mittwoch seinerseits mit Sanktionen gegen die EU. „Wir werden nicht schweigen und niederknien“, sagte Machthaber Lukaschenko im Minsker Parlament. Der 66-Jährige ließ in seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Rede aber offen, welche Strafmaßnahmen genau kommen sollen.

Clemens Zavarsky
Clemens Zavarsky
Patrick Huber
Patrick Huber
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