Rotstift regiert

Schlagloch-Alarm durch strikten Sparkurs im Land

Mit ernsten Mienen sitzen sie vor den Journalisten: Landesrat, Baudirektor, drei Fachabteilungs-Leiter. Es geht um geplante Einsparungen im Verkehrswesen und deren Auswirkungen. Und die sind dramatisch, wie die Experten darlegen: Ein Drittel der Landesstraßen kann nicht mehr erhalten werden! Helle Aufregung herrscht auch bei den Bediensteten.

Das Verkehrsressort verfügt über ein Gesamtbudget von 211 Millionen Euro, von denen 85 Millionen in Erhaltung und Neubau von Straßenstücken fließen. Werden binnen eines Jahres im Sinne der Regierungsvorgabe 25 Prozent abgezwackt - also etwas mehr als 50 Millionen Euro -, dann schaut's traurig aus in der Steiermark.

1.000 Jobs sind in Gefahr, Um- und Ausbaumaßnahmen an bestehenden Anlagen müssen gestoppt werden, für Geh- und Radwege sowie Lärmschutzwände gibt's kein Geld mehr. "Bei der Verwaltung kann man sicher 5 bis 10 Prozent einsparen, aber gleich ein Viertel ad hoc, das ist unmöglich", sagt FP-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann.

Horrorszenarien in Geheimpapieren
Doch auch die anderen Ressorts sind angehalten zu sparen. Am Mittwoch starteten die ersten Gesprächsrunden mit Landeshauptmann Franz Voves und Christian Buchmann, am Donnerstag wurde mit Kristina Edlinger-Ploder fortgesetzt. Was dabei herausgekommen ist, wollte "Chefverhandlerin" Bettina Vollath noch nicht verraten. Unter den Landesbediensteten herrscht aber bereits helle Aufregung. So kursieren Geheimpapiere, in denen wahre Horrorszenarien skizziert werden...

Das Maßnahmenpaket für das Personalressort enthalte radikale Eingriffe wie Einsparungen durch einen konsequenten Aufnahmestopp, die Einstellung der zweijährigen Vorrückungen und Beförderungen, die Streichung bzw. Reduktion von Zulagen, Nebengebühren und Aufwandsersätzen (Fahrtkosten etc.) sowie eine Aussetzung der geplanten Gehaltserhöhungen. Personalvertreter Günther Lippitsch zur "Krone": "Wir gehen jetzt einmal in die Verhandlungen!"

von Gerald Schwaiger, "Steirerkrone"