Kaum Einnahmen, aber:

Blümel sieht „erste positive Tendenzen“ bei Budget

Politik
02.05.2021 15:01

Obwohl im März die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent eingebrochen sind, ortet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) langsam wieder Entspannung beim Budget. Grund dafür seien die bevorstehenden Lockerungsschritte und die vorliegenden Prognosen für die heimische Wirtschaftslage. Weniger optimistisch beurteilten die Freiheitlichen die Lage.

Die Einzahlungen 2021 betragen bisher 17,2 Milliarden Euro und sind um 2,1 Milliarden Euro bzw. elf Prozent geringer als im Vorjahreszeitraum. Laut Ministerium resultiert das vorwiegend aus geringeren Einzahlungen in den Untergliederungen Finanzmarktstabilität (minus 1,3 Milliarden Euro) und Öffentliche Abgaben (minus 1,2 Milliarden Euro) aufgrund geringerer Bruttoabgaben vor allem der Einkommen-, Umsatz- und Mineralölsteuer.

24 Milliarden Euro ausbezahlt
Demgegenüber stehen Auszahlungen von bisher 24 Milliarden Euro. Diese sind um 5,5 Milliarden Euro (plus 30 Prozent) höher als im Vorjahreszeitraum. Das resultiert vorwiegend aus höheren Auszahlungen in den Bereichen Arbeit von rund 2,2 Milliarden Euro, Bundesvermögen (plus 1,6 Milliarden Euro), Finanzausgleich (plus 359 Millionen Euro), Finanzierungen (plus 258,7 Millionen Euro), Pensionsversicherung (plus 238 Millionen Euro), sowie Familie und Jugend (plus 185,4 Millionen Euro).

Blümel erklärte, dass die wirtschaftliche Talsohle überschritten wurde. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Blümel erklärte, dass die wirtschaftliche Talsohle überschritten wurde.

Corona-Zahlungen belasten Budget
Ebenfalls enthalten ist die aktuelle Covid-19-Berichterstattung: Bis Mitte April wurden über 2,5 Milliarden Euro an Stundungen bei Steuerzahlungen gewährt. Beim Ausfallsbonus belaufen sich die genehmigten Zuschüsse auf 827,4 Millionen Euro, wovon 826 Millionen Euro bereits ausgezahlt wurden. Bis Ende März wurden zudem 308,9 Millionen Euro über den NPO-Unterstützungsfonds ausgezahlt. Weiters wurden bis Mitte April rund 1,4 Milliarden Euro im Rahmen des Härtefallfonds ausbezahlt sowie 6,5 Milliarden Euro an Garantien vergeben.

Knapp elf Milliarden für Kurzarbeit
Bis Mitte April wurden - inklusive Verlängerungen - 244.616 Anträge zur Kurzarbeit genehmigt, berichtet das Finanzministerium. Diese umfassen 117.396 Betriebe und 1.270.663 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ein Fördervolumen von 10,7 Milliarden Euro. Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich insgesamt für die Jahre 2020 und 2021 auf 7,4 Milliarden Euro.

Knapp 250.000 Anträge für Kurzarbeit wurden bis Mitte April genehmigt. (Bild: Pressefoto Scharinger © Daniel Scharinger)
Knapp 250.000 Anträge für Kurzarbeit wurden bis Mitte April genehmigt.

Finanzminister optimistisch
„Auch, wenn die budgetäre Lage immer noch stark von der Krise geprägt ist, sehen wir erste positive Tendenzen“, kommentierte Finanzminister Blümel die aktuelle Situation. Während die relative Entwicklung der Einzahlungen die Talsohle durchschritten haben könnte, stabilisiere sich die Ausgabendynamik. „Das deutet auf eine leichte Verbesserung der Gesamtstimmung hin. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, können wir die Hilfen sukzessive zurückfahren, wenn breite Öffnungsschritte möglich sind“, meint der Finanzminister.

FPÖ: „Öffnungen viel zu spät“
Nicht ganz so optimistisch sehen die Lage die Freiheitlichen. Angesichts der katastrophalen Budgetzahlen des ersten Quartals 2021 frage man sich, weswegen Finanzminister Blümel von Entspannung und positiven Tendenzen phantasiere, reagierte FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs. Die Öffnungen kommen für seine Partei „viel zu spät und zu zögerlich“.

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