29.04.2021 14:01 |

Nach Wirbel um Sobotka

SPÖ: Wahrheitspflicht in allen Kontrollausschüssen

Der Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen abzuschaffen, hat die SPÖ auf den Plan gerufen. Die Pflicht solle vielmehr in allen Kontrollausschüssen installiert werden, forderten Vizeklubchef Jörg Leichtfried und die Abgeordnete Karin Greiner. Sobotka fühle sich nur der „türkisen Familie“ verpflichtet und wolle wohl, dass man zukünftig in Ausschüssen lügen dürfe, meinte Leichtfried.

Er sprach von einem „traurigen Schauspiel“ Sobotkas, dessen „parteiisches Verhalten“ in der Geschichte der Zweiten Republik einzigartig sei. Je mehr die ÖVP unter Druck gerate, desto ungenierter agiere er. Sobotka stelle sich „auf die Seite der Aktenvernichter und Vertuscher“, so Leichtfried. Nun wolle er den Ministern im U-Ausschuss gar die „Lizenz zum Lügen“ erteilen: „Er hat sich den Goldenen Pinocchio für diese Aktion verdient.“

Auch Kurz im roten Visier
Die SPÖ will stattdessen die Wahrheitspflicht erweitern, etwa auf den „kleinen U-Ausschuss“, also den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Es entstehe der Eindruck, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dort in Sachen Impfstoffbeschaffung die Unwahrheit gesagt habe, so Leichtfried. Greiner pflichtete bei: „Die Aussagen des Kanzlers und die Akten widersprechen einander diametral.“

Video: Ex-Impfkoordinator Auer im „kleinen U-Ausschuss“

ÖVP: „Negative Dynamik im ganzen System“
Die ÖVP machte sich für eine Reform der U-Ausschuss-Verfahrensordnung stark. Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sprach von einer „negativen Dynamik im aktuellen System“. Ihn stört, dass im Ibiza-U-Ausschuss erstmals die „Abrechnung mit einer gesamten Regierungsperiode“ erfolge und es - durch Strafanzeigen aus dem Ausschuss heraus, die Aktenlieferungen der Justiz erzwingen - zur laufenden Kontrolle der Regierungsarbeit komme, wie er gegenüber der APA erklärte: „Da muss nachgeschärft werden.“ Er sprach von bewusster politischer Inszenierung, „das wollen die Österreicher nicht“.

Gerstl gibt dauerhaft an Hanger ab
Gleichzeitig wurde bekannt, dass Gerstl den türkisen Fraktionsvorsitz im Ibiza-U-Ausschuss dauerhaft an seinen Kollegen Andreas Hanger abgegeben hat. Er leide noch an den Folgen eines Skiunfalls und könne nicht allzu lange am Stück sitzen, teilte er mit. Andere Gründe gebe es nicht. Gerstl war durch teils ungewöhnliche Medienauftritte rund um den Ausschuss aufgefallen.

Derzeit kann sich Gerstl ohnehin nicht der Öffentlichkeit stellen: Er wurde positiv auf Corona getestet und befindet sich - symptomlos - in Quarantäne.

Andreas Barth
Andreas Barth
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