„Todesliste“ im Netz

Corona-„Notbremse“: Morddrohungen gegen Politiker

In Deutschland herrscht nach der vom Bundestag beschlossenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes weiterhin Aufregung. Mittlerweile sind bereits über 100 Klagen gegen die sogenannte Corona-Notbremse beim Bundesverfassungsgericht eingelangt. Die „Notbremse“ gibt verbindliche Regeln für Verschärfungen der Pandemie-Maßnahmen bei erhöhten Infektionszahlen vor. Nach Protesten (siehe Video oben) ist nun auch eine „Todesliste“ aufgetaucht, auf der sich die Namen all jener Bundestagsabgeordneten befinden, die der Novelle zugestimmt haben.

Seit geraumer Zeit wird über den Messengerdienst Telegram diese „Todesliste deutscher Politiker“ verbreitet. Das Bundeskriminalamt hat alle Parlamentsfraktionen über die Gefährdungslage unterrichtet. Eine unmittelbare Gefahr besteht aber dem Vernehmen nach für die Abgeordneten derzeit nicht. Man beobachte die Situation weiterhin.

Aufruf zu Demos an Privatadressen der Politiker
Laut einem Bericht von bild.de gibt es auch einen Aufruf an Telegram-Gruppen, am 1. und 2. Mai unter dem Motto „Ausgangssperren stoppen“ vor den privaten Wohnsitzen deutscher Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu demonstrieren. Um auf Nummer sicher zu gehen, sind offenbar auch die Adressen angeführt. Auch Medienhäuser und der Zentralrat der Juden seien als Zielorte genannt, heißt es.

(Bild: AFP)

Die bundesweite Regelung der „Notbremse“ stellt eine einheitliche Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen sicherstellen. Zuvor wurden sie per Verordnung von jedem Bundesland zum Teil unterschiedlich umgesetzt. Diese Vorgangsweise hatte im Vorfeld für viel Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel gesorgt, da die Länder so „entmachtet“ werden.