17.04.2021 16:48 |

Prozess im September

Flüchtlingsschiff blockiert: Salvini vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Palermo hat am Samstag die Eröffnung eines Prozesses gegen Matteo Salvini beschlossen. Der ehemalige italienische Innenminister und aktueller Parteichef der rechtspopulistischen Lega muss sich wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch verantworten. Salvini wird beschuldigt, Dutzende Migranten tagelang an Bord eines privaten Rettungsschiffes gehalten zu haben. Der Prozess startet am 15. September.

Konkreter Anlass für den Prozess ist laut Staatsanwälten, dass der Lega-Vorsitzende im August 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff „Open Arms“ mit 163 Migranten an Bord 21 Tage lang auf dem Meer blockiert hatte, davon sieben Tage vor der Küste Lampedusas. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen.

Laut Anwältin potenziell gefährliche Personen an Bord
Zuvor hatte Salvinis Anwältin und Lega-Abgeordnete Giulia Bongiorno bei einer Voranhörung in Palermo ihr Plädoyer gehalten und seine Migrationspolitik verteidigt. Der Lega-Chef habe als Innenminister stets zum Schutz der italienischen und europäischen Grenzen gehandelt, sagte sie vor Gericht. An Bord hätten sich für die Sicherheit Italiens potenziell gefährliche Personen befunden, daher habe sich Salvini gegen ihre Landung gewehrt. Die „Open Arms“ habe sich geweigert, Malta und Spanien zu erreichen, die dem Schiff einen Landungshafen gewährt hatten.

Weiterer Prozess wegen Freiheitsberaubung
In der sizilianischen Stadt Catania läuft seit Anfang Oktober ein weiterer Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung im Fall der Blockade der „Gregoretti“. Der Ex-Innenminister hatte im Juli 2019 das Schiff der italienischen Küstenwache mit 116 Flüchtlingen an Bord de facto festgesetzt. Salvini erklärte, er habe damit die Außengrenzen verteidigen wollen.

Der 48-jährige gebürtige Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte dem Schiff „Gregoretti“ drei Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert

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