3000 Unterschriften

„Kein Highway um Wiener Neustadt“

Planungen zu Mobilität und Stadtentwicklung sorgen in Wiener Neustadt für Kritik. 3000 Unterschriften haben die Gegner der Ostumfahrung gesammelt, doch der Akt wurde, wie berichtet, von Verwaltungs- und Verfassungsgericht hin und her geschoben – auf Begegnungszonen und Öffi-Konzepte wartet man sowieso länger.
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Ein großer Haufen Steuergeld floss in den vergangenen Jahren von St. Pölten in die Allzeit Getreue. Doch von ordentlichen Konzepten im Bereich der Mobilität und Stadtplanung sei wenig zu sehen, erklären Kritiker. Die Ostumfahrung ist jedenfalls immer noch die große Hoffnung der Rathausgranden von VP und SP, doch einen alternativen Plan – sollte nun die Revision am Bundesverwaltungsgericht doch noch das Projekt überraschend stoppen – hat man sich bislang noch nicht ausgedacht. Diverse Akteure der Opposition sind über die „fehlende Gesprächskultur“ in Wiener Neustadt durchaus erbost: „Es gab diverse Mängel im Verfahren, und eine Alternativprüfung gibt es eben immer noch nicht. Das ist doch kein Zeichen für umsichtige Politik“, so Grünen-Stadträtin Tanja Windbüchler-Souschill.

Urteil wird dringend erwartet
Das endgültige Urteil vom Bundesverwaltungsgericht wird jedenfalls dringend erwartet, Rechtssicherheit könnte ja auch andere wichtige Projekte in der Stadt beschleunigen

Josef Poyer
Josef Poyer
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