Nun Gericht am Zug

Zadic hält an Pilnacek-Suspendierung fest

Politik
05.04.2021 12:40

Das Justizministerium hält in der Affäre um mutmaßlichen Geheimnisverrat an der Suspendierung des umstrittenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek fest. Nach gründlicher Prüfung wird Ministerin Alma Zadić (Grüne) Beschwerde gegen einen Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde erheben, der die Aufhebung der Suspendierung bedeutet hätte. Pilnacek bleibt damit weiter vorläufig suspendiert. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht in der Causa entscheiden.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht werde innerhalb der gesetzlichen Frist - das sind vier Wochen ab Zustellung des Bescheids - eingebracht, teilte das Ministerium am Montag auf eine Anfrage der APA mit. Details zum Beschluss waren vorerst nicht zu erfahren.

Die Bundesdisziplinarbehörde im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte Ende März die vorläufige Suspendierung des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek in der Affäre um Geheimnisverrat bzw. angeblich geleakte Razzie(n) an Höchstrichter Wolfgang Brandstetter eigentlich wieder aufgehoben. Der Bescheid war aber nicht rechtskräftig - das Ministerium prüfte das weitere Vorgehen, Pilnacek blieb weiter suspendiert.

Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses
Jurist Pilnacek war Ende Februar nach der Sicherstellung seines Handys vorläufig suspendiert worden, weil er verdächtigt wurde, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Ebenfalls verdächtigt wird Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter.

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek (Bild: APA/Herbert Neubauer)
Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek

Termin von bevorstehender Razzia verraten?
Auslöser der Ermittlungen war der Verdacht gewesen, Pilnacek könnte den Termin einer im Juni 2019 durchgeführten Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner, die im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften stand, verraten haben.

Vertreten wird Tojner vom Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Brandstetter. Bei ihm prüfen Ermittler den Verdacht, er könnte den Termin über seine Kontakte zu Pilnacek erfahren haben. Brandstetter wies die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück. Wie berichtet, offenbaren Auswertungen des Handys von Sektionschef Pilnacek tiefe Einblicke in die politischen Verflechtungen des mächtigen Justizbeamten.

NEOS : „Pilnacek darf nicht zurück“
Erfreut zeigten sich die NEOS über die Beschwerde von Zadic. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung unabhängige Strafjustiz“, so ihr Justizsprecher Johannes Margreiter, der sich jetzt auch eine Rücknahme der Pläne um die Reform der Strafprozessordnung erwartet. „Es kann nicht im Sinne von Justizministerin Zadic sein, die Strafjustiz zu knebeln, nur weil in ÖVP-geführten Ministerien jüngst einige höchst unangenehme Dinge gefunden wurden - und es dort offenbar noch einiges zu finden gibt.“

Stephanie Krisper (NEOS) (Bild: APA/Hans Punz)
Stephanie Krisper (NEOS)

„Das türkise System muss ein Ende haben“
Für die NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Stephanie Krisper (Bild oben), war ein Verbleib Pilnaceks im Amt schon lange nicht mehr akzeptabel. „In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren und unbehelligt blieben, fällt der Name Pilnacek.“

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